Corona-Stand Rot in Bayern - was gilt nun?

Die Corona-Zahlen steigen massiv an, die Krankenhaus-Ampel ist gestern in Bayern auf "rot" gesprungen. Nun gelten verschärfte Regeln in den Betrieben. Nur - wie sind diese umzusetzen?

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Massiver Anstieg der Zahlen erfordert Verschärfungen

In Bayern bewegen sich nun mehr als 15 Landkreise in Inzidenz-Werten zwischen 500 und 900 (Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/, Stand 09.11.2021). Nach der Regelung der 14. Bayerischen Infektionsschutz Maßnahmen-Verordnung (BayIfSMV, Stand: 06.11.2021) sind jetzt zusätzliche Maßnahmen auch am Arbeitsplatz bzw. in Unternehmen zu treffen, um eine weitere Ausbreitung und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. 

Abgesehen vom Aspekt des Risikos für die Gesundheit der Menschen wird ein Punkt oft übersehen:

Auch die Abläufe und die Produktionskapazitäten der Betriebe in Bayern leiden massiv unter einer Erhöhung der Inzidenzen und damit einhergehenden massiven Quarantäne- und Krankenstand-Quote der Mitarbeiter. Je höher die Zahlen, umso größer das Risiko eines "indirekten Lockdowns" für das einzelne Unternehmen mit allen Folgen, die existenzielle Auswirkungen haben können. 

3G, 2G, 3Gplus

Es ist genau in § 17 BayIfSMV festgelegt, welche Maßnahmen wo ab welchem Wert der Belegung von Intensivstationen mit Corona-Patienten gelten. Für den Nicht-Juristen ein wenig unübersichtlich. 

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat wohl deshalb auch versucht, die jeweils geltenden Regeln in einer Übersicht darzustellen, was durchaus hilfreich ist. Ebenfalls ein guter Überblick ist in den FAQ des Bayerischen Gesundheitsministeriums zu finden. 

Kurz zur Klärung: 

 

  • Mindestabstand wird nur noch empfohlen;
  • 3G = Geimpfte, Genesenen und Getesteten;
  • 2G = Geimpfte, Genesene und Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
  • 3Gplus = Geimpfte, Genesene, Getestete mit PCR-Test und Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben  

 

Die "Ampel-Farben"

Ein großer Teil der mittelständischen Betriebe ist bereits von der allgemeinen Regelung zur roten "Ampel" betroffen, andere Bereiche wie Gastronomie/Hotellerie, Events etc. haben ihre spezifischen Regelungen.  

"Regelungen für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige

grün:

 

  • 3G, falls Kundenkontakt und zudem für Besucher/Kunden 3G- oder 2G-Regelung gilt.

 

gelb:

 

  • 3G, falls Kundenkontakt und zudem für Besucher 3G- oder 2G-Regelung gilt
  • 3Gplus, falls Kundenkontakt und zudem für Besucher/Kunden 3Gplus-Regelung gilt.
  • 3G unabhängig vom Kundenkontakt in Bordellbetrieben, Clubs und Diskotheken

 

rot: 

 

  • 3G, falls Kundenkontakt und zudem für Besucher 3G-Regelung gilt
  • 3Gplus, falls Kundenkontakt und zudem für Besucher/Kunden 2G- oder 3Gplus-Regelung gilt.
  • 3G, falls Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigen einschließlich des Inhabers und zudem Personenkontakt (egal ob Kunden, andere Beschäftigte oder sonstige Personen). Regelung gilt nicht für Handel, öffentlichen Personennah- und –fernverkehr sowie die Schulbeförderung."

 

Da gibt's aber ein Problem...

Die rechtliche Lage, ob, wann und wie Arbeitgeber den Impf-Status ihrer Beschäftigten abfragen oder gar dokumentieren dürfen, ist mehr als unklar. Anders als bei den fest im Infektionsschutzgesetz definierten Bereichen wie Krankenhäuser, Pflegeheime o.ä., gibt es für den "normalen Mittelständler" keine eindeutige, durchgängige Rechtsgrundlage, den Impfstatus seiner Beschäftigten abzufragen. Vieles bewegt sich hier auf der Basis von Verständnis und Freiwilligkeit. Und ist immer stark abhängig von Inzidenzen, Ampelfarben und wie gerade die Bestimmungen der Länder (in Bayern die BayIfSMV) auszulegen sind.

Für eine Speicherung des Impfstatus ist derzeit keine Rechtsgrundlage vorhanden. 

Hier hat der Gesetzgeber eine Lücke gelassen, die Mittelständler in eine missliche Lage bringt. Der Arbeitgeber soll die Regelungen durchsetzen, darf aber - je nach aktueller Ampelfarbe - eigentlich nicht bei den Mitarbeitern nachfragen oder gar eine Antwort verlangen. 

Dazu auch die Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA). 

UPDATE:Das BayLDA hat inzwischen eine neue FAQ (Stand 09.11.2021) mit Bezug auf die Situation der "roten Corona-Ampel" erstellt. Hier wird aus Datenschutzsicht u.a. bewertet, wie die  Abfrage und Speicherung von Daten zum 3G Status in Betrieben ab 10 Mitarbeitern zu sehen ist. 

Die FAQ finden Sie unter https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ-Sammlung_zur_Verarbeitung_von3G-3G_plus-2G.pdf 

Der BVMW positioniert sich wie folgt und fordert hier schnellstmögliche Klärung (Quelle: PM BVMW Bayern v. 08.11.2021): 

Rote Corona-Ampel: Mittelstand muss jetzt Impfstatus der Mitarbeiter kennen

München – Zu der heute auf „Rot“ geschalteten Corona-Ampel des Freistaats Bayern erklärt Achim von Michel, Politikbeauftragter im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Bayern:

„Grundsätzlich ist die jetzt notwendige Pflicht von regelmäßigen Schnelltests in Betrieben ab zehn Mitarbeitern für Ungeimpfte zu begrüßen. Um diese Regelung verlässlich umsetzen zu können, muss den Arbeitgebern aber der Impfstatus ihrer Mitarbeiter verlässlich bekannt sein.“

Der BVMW fordert deshalb erneut die schnelle Umsetzung eines gesetzlich geregelten Abfrageanspruchs für Arbeitgeber, um die dringend gebotene Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen.

„Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Alltag in den Betrieben durch Quarantäne- und Krankheitsausfälle nicht erneut zum Erliegen kommt. Arbeitgeber müssen über den Impfstatus ihrer Mitarbeiter informiert sein, um die Maßnahmen verlässlich planen und durchführen zu können“, so von Michel.

 

Da muss schnell etwas passieren

Dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass Corona-Zahlen - gerade zur kalten Jahreszeit hin - wieder steigen könnten, dürfte im zweiten Jahr der Pandemie praktisch überall angekommen sein. Natürlich ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Mitarbeitern ein "heißes Eisen" und könnte in Verbindung mit den damit einhergehenden möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte für sozialen und politischen Sprengstoff sorgen. 

Aber es ist gerade die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu setzen, auch wenn es "unbequem" wird. Die Verantwortung darf weder auf die Arbeitgeber noch auf "den Datenschutz" abgewälzt werden. Wenn die gesetzliche Grundlage vorhanden ist, darf gehandelt werden.

Wir als BVMW werden uns dafür einsetzen, dass hier schnellstmöglich verlässliche Bedingungen geschaffen werden, damit der Mittelstand eine zuverlässige Grundlage für die Ausübung der auferlegten Pflichten hat.