3G Kontrollpflicht für Arbeitgeber - erste Infos

Meldung vom 25.11.2021 München BVMW Corona Datenschutz Gesundheit Mittelstand

Mit den seit gestern gültigen Änderungen im Infektionsschutzgesetz wird unter anderem die Pflicht zur "3G" Kontrolle der Beschäftigten bis März 2022 festgeschrieben. Viele Fragen ergeben sich dazu. Ein paar Antworten gibt es schon.

Foto: Pixabay.com/de; Gerd Altmann, covid-19-6598705_1280.jpg

Zutrittskontrolle statt Auskunftspflicht

Nun ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der aktuellsten Fassung gültig und nimmt Arbeitgeber in die Pflicht, durch 3G Zutrittskontrollen sicherzustellen, dass nur geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte die Arbeitsstätte betreten. Eine zentrale Regelung dazu stellt § 28b IfSG dar.

Einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers begründet dies allerdings trotzdem nicht. Auf jeden Fall werfen die Änderungen und die neue Pflicht sehr viele Fragen auf.

Erste Antworten, was wie erlaubt ist und was aus Sicht von Aufsichtsbehörden für Datenschutz in Übereinstimmung mit Beschäftigten-Datenschutz umzusetzen ist, finden Sie z.B.

bei der BayLDA (für Unternehmen und andere nicht-öffentliche Organisationen in Bayern zuständig, https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ-Sammlung_zur_Verarbeitung_von3G-3G_plus-2G.pdf)
und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html.

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3G Kontrollpflicht für Arbeitgeber - erste Infos

Zutrittskontrolle statt Auskunftspflicht

Nun ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der aktuellsten Fassung gültig und nimmt Arbeitgeber in die Pflicht, durch 3G Zutrittskontrollen sicherzustellen, dass nur geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte die Arbeitsstätte betreten. Eine zentrale Regelung dazu stellt § 28b IfSG dar.