3G und kein Ende

3G, 2G, 2Gplus, freiwillig, verpflichtend, nach "Hausrecht"... es gibt inzwischen viele Varianten zur Kontrolle des Status zu Corona. Die Änderungen im IfSG haben nur ein wenig mehr Klarheit gebracht. Infos von Expertinnen der LLP Law dazu.

Foto: Pixabay.com/de; Alexandra_Koch, vaccinated-g11c889a89_1280.jpg

3G und kein Ende

Noch bevor die neue Ampelregierung den Koalitionsvertrag unterschrieb, brachte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg, die auch Pflichten am Arbeitsplatz und für die Arbeitgeber:innen im neuen § 28b InfSchG statuierte.

Worauf müssen Betriebe jetzt achten?

3G bei Betreten der Arbeitsstätte:

Was einfach klingt, ist in der Praxis eine Herausforderung. Zwar wird den Arbeitgeber:innen nunmehr das Recht und die Pflicht eingeräumt, Impf-, Genesenen- und Teststatus der Mitarbeiter zu erheben, diese Daten zu verarbeiten und für sechs Monate zu speichern, aber die praktischen Kontrollen sind allenfalls bei Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen gut umsetzbar. Arbeitsstätten können nämlich auch Freiflächen, der Firmenbus und auch Baustellen sein. Ausgenommen vom Begriff der Arbeitsstätte sind dagegen Homeoffice und vergleichbare Orte, wie z. B. ein Lkw, also solche ohne Kontakt zu anderen Personen.

Bei den zweifach Geimpften und Genesenen reicht ein Vermerk am Namen, dass diese den entsprechenden Status haben. Es kann auch eine Bescheinigung in der Personalverwaltung hinterlegt werden. Da es sich aber um hochsensible Gesundheitsdaten handelt, sollten Arbeitgeber:innen vorsichtig sein, wenn sie Kopien von Impfpässen etc. ablegen; verlangen können sie eine solche ohnehin nicht. Zu beachten ist, dass Genesene nur sechs Monate als genesen gelten, was ebenfalls zu vermerken ist. Zukünftig könnte dies auch bei Geimpften der Fall sein, die nicht die dritte Booster-Impfung haben. Dies bleibt abzuwarten.

Die übrigen, nicht (vollständig) geimpften oder genesenen Mitarbeiter müssen täglich einen Test vorweisen, der nicht älter als 24h sein darf. Für Verwirrung hat gesorgt, dass in den Medien häufig von einem „tagaktuellen“ Test die Rede war; praktisch reicht es aber aus, wenn der Test bei Betreten der Arbeitsstätte nicht älter als 24 h ist. Auch dies muss entsprechend vermerkt werden.

Strengere Regelungen sieht der § 28b IfSG für Mitarbeiter:innen mit Kundenkontakt von solchen Arbeitsstätten vor, an denen Kund:innen die 2G/G plus Regel erfüllen müssen. In solchen Gewerben haben nicht vollständig geimpfte und nicht geimpfte Mitarbeiter:innen zweimal die Woche einen negativen PCR-Test auf eigene Kosten vorzulegen. Ausnahmen gibt es wiederum für Gastronomie, Hotellerie und körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein täglicher Selbsttest unter Aufsicht reicht.

Betriebe sind aber nur dazu verpflichtet, zwei kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Das übrigens auch für Geimpfte und Genesene, die sich dennoch testen wollen. Für alle weiteren Tests können Arbeitnehmer:innen auf die öffentlichen Angebote verwiesen werden.

2 G (plus) am Arbeitsplatz:

Rechtlich ungeklärt ist, ob Betriebe ein 2G oder 2G plus aufgrund des Hausrechts und Direktionsrechts einführen dürfen, wenn sie nicht der strengeren Regelung des § 28b IfSG unterfallen. Auf den ersten Blick spricht Einiges dafür, immerhin haben Arbeitgeber:innen eine Fürsorgepflicht und dürfen aufgrund dieser, z. B. auch getrennte Bereiche für Geimpfte und Ungeimpfte in ihren Hygienekonzepten vorsehen.

Allerdings müssen sich Betriebe, die diesen Weg gehen, bewusst sein, dass sie strenger sind als der Gesetzgeber, der nur eine 3G-Pficht statuiert hat. Arbeitnehmer:innen ins Homeoffice zu verweisen sollte aufgrund der Homeoffice-Pflicht, bis auf wenige Ausnahmen, unproblematisch sein. Bei Produktionsmitarbeiter:innen, die ihre Arbeitspflicht nicht vom Homeoffice aus erfüllen können, sieht die Lage aber anders aus. In diesen Fällen werden Arbeitgeber:innen dennoch zur Lohnzahlung verpflichtet sein, wenn sie 2G/2G plus einführen wollen.

Auf dem zweiten Blick ist daher ein 2G/2Gplus am Arbeitsplatz durchaus juristisch kritisch zu sehen. Zum einen könnten sich Arbeiternehmer:innen dadurch zu einer Impfung gedrängt sehen, die sie nicht wollen. Dies ist ein Grundrechtseingriff, den selbst der Gesetzgeber bei Einführung der 3G-Pflicht noch scheute. Zum anderen haben Arbeitnehmer:innen nicht nur eine Pflicht, sondern eben auch ein Recht zur Arbeit, das ihnen verweigert wird, wenn sie von der Arbeitsstätte ausgeschlossen werden.

Ohne Rückhalt des Gesetzgebers ist die Einführung von 2G/2G plus am Arbeitsplatz daher ein rechtliches Wagnis.

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Autorinnen: Julia Steinle, Patricia Lotz

Kontakt: 

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