Angesichts dieser Entwicklung machen die ersten Forderungen von Steuererhöhungen die Runde. Nicht nur, dass über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages für alle nachgedacht wird – auch von Vermögenssteuerplänen und Reformvorschlägen zur Erbschaftssteuer ist wieder die Rede.
„Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges kosten den Staat ohne Frage viel Geld. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit Wachstumseinbrüchen sind Diskussionen über Steuer- und Abgabenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch absolut kontraproduktiv“,
kommentiert Dr. HansJürgen Völz, Chefvolkswirt des Verbandes Der Mittelstand. BVMW, die anlaufende Debatte, die in der badenwürttembergischen Landespolitik ihren Anfang nahm.
Völz betont, dass „in der jetzigen, komplizierten Lage schon eine Diskussion über neue Belastungen zu mehr Ungewissheit mit dem Ergebnis eines verschlechterten Investitionsklimas“ führen werde.
„Vielmehr gehört eine breite Entlastungsoffensive für Haushalte und Unternehmen auf der Tagesordnung der Bundesregierung ganz nach oben. Beschämend ist, dass die beschlossenen Entlastungen noch nicht mal umgesetzt sind und nun das Pendel schon wieder in die andere Richtung zu schlagen scheint.“
Auch für den Bund der Steuerzahler, Teil der Mittelstandsallianz des BVMW, und seinen Präsidenten Reiner Holznagel ist die Soli-Diskussion „völlig fehl am Platz.“ Die Idee, den alten Solidaritätszuschlag zu reaktivieren oder sogar einen neuen Soli einzuführen, beachte nicht, dass die Steuereinnahmen weiter stabil gestiegen seien, erklärt Holznagel. „Zudem haben viele Ausgabenwünsche nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Deshalb müssen endlich alle Ausgaben des Staates auf den Prüfstand!“
Quelle: PM 16/22 vom 19. April 2022, BVMW / Mittelstands-Allianz
