Strompreisbremse oder Bremse für Erneuerbare Energie?

Vorschlag der Bundesregierung bremst den Ausbau der Erneuerbaren und nicht die Energiekosten. Der Mittelstand.BVMW kritisiert Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf scharf.

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BVMW: Vorschlag der Bundesregierung bremst den Ausbau der Erneuerbaren und nicht die Energiekosten

Berlin – Die Bundesregierung hat die lang erwartete Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse vorgelegt. Für den Mittelstand enthält der Entwurf zahlreiche Hindernisse – sowohl im Hinblick auf schnelle Entlastungen als auch auf die Investitionskulisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bürokratisch, langsam, teuer

Für den Bundesverband Der Mittelstand. BVMW ist deshalb klar, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen nachgeschärft werden muss. „Bürokratisch, langsam, teuer – die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe für eine Strompreisbremse lässt so ziemlich alles vermissen, was in der aktuellen Lage wichtig wäre. Statt mehr Tempo und zielgerichteter Hilfen werden neue bürokratische Hürden geschaffen und das Investitionsklima für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Richtung Gefrierpunkt gedrückt. Geholfen wäre mit einem solchen Entwurf am Ende niemandem“, erklärt Markus Jerger, Vorsitzender der Bundesverbandes.

Besonders bei der Bestimmung der Entlastungshöchstgrenzen für Unternehmen und den dazugehörigen Feststellungsverfahren sieht der Mittelstandsverband noch umfassenden Handlungsbedarf.

„Statt eine schnelle Entlastungswirkung zu gewährleisten, würden diese Regelungen neue Nachweis- und Prüfpflichten schaffen, die die personellen Kapazitäten in mittelständischen Unternehmen in der aktuell ohnehin angespannten Lage weiter belasteten“, so Jerger.

„Die Politik muss jetzt beweisen, dass ihre Versprechen, den breiten Mittelstand mit einer wirksamen Gas- und Strompreisbremse zu entlasten, keine Worthülsen waren.“

So ginge es besser...

Der Mittelstand. BVMW hat ein eigenständiges Modell für die unbürokratische Umsetzung einer Strompreisbremse erarbeitet. Details zum Modell können hier abgerufen werden.

Quelle: BVMW PM 94/22 vom 23.11.2022

Auf den Punkt gebracht auch die Kritik des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) als Branchenverband: 

„Gestiegene Produktionskosten, ausufernde Vorschläge für die Erlösabschöpfung und neue Unsicherheiten im Strommarkt lassen den Vorschlag der Bundesregierung zu einem echten Dreifachtreffer gegen die Erneuerbaren Energien werden,“ so die Präsidentin des BEE, Dr. Simone Peter.

Quelle: Stellungnahme des BEE zur Strompreisbremse (externer Link, BEE e.V.)

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht die Investitionen in Erneuerbare Energien in Gefahr: 

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert: 

„Die Strompreisbremse darf keinesfalls zulasten Erneuerbarer Energien gehen. Der derzeitige Diskussionsstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Investitionen in Erneuerbare müssen attraktiv bleiben. Österreich hat dazu ein vielversprechendes und gleichzeitig einfaches Modell vorgestellt, das Investitionen in Erneuerbare fördert. So gelingt es Österreich den Anreiz zu setzen, Investitionen in Erneuerbare zu erhöhen und deren Ausbau zu beschleunigen. Gleichzeitig können dadurch zukünftige Mangellagen vermieden und Übergewinne für die Strompreisbremse abgeschöpft werden.“

Quelle: Pressemitteilung der DUH vom 22.11.2022 (externer Link, DUH)

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