Gefährliches Spiel mit der Existenz mittelständischer Unternehmen

Mittelstandspräsident Ohoven fordert von Bayern Stopp des Versuchs, vom Mittelstand Steuern zu kassieren, die eigentlich Google und Co. zahlen müssten.

Auf scharfe Kritik im Mittelstand ist der Versuch der bayerischen Finanzverwaltung gestoßen, bei deutschen Unternehmen Steuern einzutreiben, die eigentlich US-Internetgiganten wie Google zahlen müssten.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven zum Münchner Merkur: „Der bayerische Fiskus kapituliert vor Google und Co. und hält sich bei kleinen und mittelständischen Betrieben schadlos. Ich fordere den bayerischen Finanzminister auf, diese mittelstandsfeindliche Praxis sofort zu beenden. Damit wird den Firmen dringend benötigte Liquidität entzogen.“

Als „empörend“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dass bayerische Finanzämter offenbar Steuern sogar sieben Jahre rückwirkend eintreiben wollen. Dabei kämen schnell Millionenbeträge zusammen. Es sei nicht zu erkennen, wie deutsche Mittelständler diese Beträge jemals von Google und Co. zurückholen können. Ohoven: „Der Staat treibt hier ein gefährliches Spiel mit der Existenz mittelständischer Unternehmer, weil er an die großen Internetkonzerne in den USA nicht herankommt.“

Nach Medienberichten (z.B. BR24) sollen Firmen rückwirkend eine Quellensteuer von 15 Prozent auf Zahlungen an Internetkonzerne entrichten. „Ein noch größerer Skandal wäre es, wenn das bayerische Abkassiermodell von anderen Bundesländern übernommen würde“, so Ohoven.