„EU-Mittelstandspolitik neu aufstellen“

Mittelstandspolitische Forderungen im Rahmen der BVMW Podiumsdiskussion am 29. April 2019 bei Europapolitikern hinterfragt.

v.l.n.r. Markus Ferber (CSU), Henrike Hahn (Bündnis90/Die Grünen), Maria Noichl (SPD), Bernhard Zimniok (AfD), Marina Schuster (FDP), Achim von Michel (BVMW Bayern) im Presseclub München; Foto: WordUP PR

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Bayern hat vor der Europawahl am 26. Mai eine zeitgemäße, am Mittelstand orientierte EU-Politik gefordert. 

Am Montag wandte sich der Landesbeauftragte des BVMW für Politik in Bayern, Achim von Michel, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit bayerischen Kandidaten für die Europawahl im Presseclub München, an die Politiker: „Die Mittelstandspolitik der EU muss dringend aktualisiert werden.“ 

Zwei Punkte sind dabei für den BVMW zentral: Die Überarbeitung der EU-Mittelstandsdefinition sowie neue Leitlinien für die EU-Mittelstandspolitik, wie sie zuletzt im Small Business Act von 2008 festgelegt wurden.  

„Die bisherige EU-Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) begrenzt die Mitarbeiterzahl auf maximal 249. Nur bis zu dieser Grenze können die Unternehmen von EU-Förderprogrammen für mittelständische Unternehmen profitieren. Diese Zahl wurde 2003 festgelegt und ist nicht mehr zeitgemäß. Unternehmen mit einer Größe zwischen 250 und 499 Beschäftigten fallen dadurch aus der europäischen KMU-Definition heraus, obwohl sie typische Merkmale des Mittelstands aufweisen. Sie unterliegen beispielsweise häufig der Einheit von Eigentum und Leitung und sind stark in ihrer Region gebunden“, so von Michel. 

Der BVMW setzt sich daher für eine Ausweitung der KMU-Definition auf EU-Ebene ein: „Um auch größere Familienunternehmen, die hierzulande häufig zu finden sind, nicht weiter auszuschließen, schlagen wir eine Anhebung der Grenze auf 499 Mitarbeiter vor. Nur so wird der deutsche Mittelstand im europäischen und weltweiten Vergleich nicht weiterhin benachteiligt.“ 

Neben dem Schwellenwert für KMU hält der Mittelstandsverband auch die zugrundeliegende Politik für überholungsbedürftig: „Der Small Business Act hat die Mittelstandspolitik der EU auf die richtige Bahn gelenkt. Trotzdem ist nach 11 Jahren auch hier eine Nachbesserung erforderlich – gerade mit dem Blick in die Zukunft, da nächstes Jahr die dazugehörige Strategie Europa 2020 ihr Ende findet“, so von Michel. „Insgesamt geht es darum, die Mittelstandspolitik in Europa grundsätzlich neu aufzustellen.“ 

Die wichtigsten Forderungen hat der BVMW vor der Europawahl in einem Programm zusammengefasst, welches Sie hier herunterladen können. 

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