Made in Bavaria noch stark - Reformen jetzt! - Kommentar

In seiner Pressemitteilung vom 19.08.2019 nimmt der Bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger Stellung zu den bayerischen Außenhandelsdaten für das erste Halbjahr 2019. Ein Kommentar.

Im ersten Halbjahr 2019 zeigten sich diese "...auf hohem Niveau leicht rückläufig". Die internationalen Handeslkonflikte mit ihren protektionistischen Maßnahmen sieht der Wirtschaftsminister folgerichtig als "Gift" für die bayerische Exportwirtschaft. 

Und er fordert die Bundesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Quelle: Pressemitteilung-Nr. 251 des Bay. StMi für Wirtschaft vom 19.08.2019, Auszug: 
... „Die Bundesregierung muss mehr Mut zu echten Reformen zeigen, zum Beispiel in der Steuerpolitik Soli und Erbschaftsteuer abschaffen, Unternehmenssteuern senken, aber auch auf dem Arbeitsmarkt: Wenn neue Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeit drohen, brauchen wir im Gegenzug auch mehr Flexibilität bei den täglichen Arbeitszeiten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben,“ fordert Aiwanger."

Dem ist nur zuzustimmen und aus Sicht eines Mittelstandsverbands muss man noch die Frage hinzufügen, wieso es die Bundesregierung nicht schafft, diese Rahmenbedingungen zügig umzusetzen. 

Wirtschaftsverbände wie der BVMW machen seit Jahren konstruktive Vorschläge

Dass eine Steuerreform dringend notwendig wäre, ist ein offenes Geheimnis. Nicht nur die SPD als Koalitionspartner muss ihr Profil schärfen um nicht weiter "abzustürzen". Auch und vor allem CDU und CSU sind aufgefordert, vernünftige Reformpakete zu schnüren und sich nicht im kleinklein der Einzelmaßnahmen und Diskussionen zu verlieren. Also bitte nicht noch mehr "Profilneurosen" wie die Autobahn-Maut oder die Teil-Abschaffung des Soli. Die Politik muss jetzt zeigen, dass sie einen Plan hat und muss diesen umsetzen.

Jetzt machen! Die Zukunft wartet nicht.