Regelung für Registrierkassen aufgeschoben

Viele Unternehmen müssten eigentlich laut Kassensicherungsverordnung ab dem 01.01.2020 ihre elektronischen Registrierkassen mit "zertifizierten technischen Sicherheitsmaßnahmen" ausrüsten. Nun gibt es nochmal einen Aufschub.

Foto: pixabay.com/de; Manfred Antranias Zimmer

Laut Pressemitteilung vom 01. Oktober 2019 aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium haben sich die Finanzverwaltungen darauf geeinigt, eine mangelnde Umsetzung dieser Regelung aus der Kassensicherungsverordnung bis zum 30. September 2020 nicht zu beanstanden. 

Was als Rücksichtnahme auf die betroffenen Betriebe z.B. aus dem Gast- oder Taxigewerbe erscheint, ist wohl die - aus unserer Sicht - nicht wirklich ausreichende Reaktion auf eine Fehleinschätzung des Bundesfinanzministeriums. 

Dieses war davon ausgegangen, dass die technischen Vorrichtungen bis zur Umsetzung der Kassensicherungsverordnung verfügbar sein werden.

Dies ist nicht der Fall. Unternehmen können also die Vorgaben nicht umsetzen, selbst wenn sie dies wollen. 

Nicht ausreichend ist das Entgegenkommen der Finanzbehörden, weil die ursprüngliche Forderung von Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, vertreten durch den Deutschen Industrie- und Handelstag, an die Finanzministerien von Bund und Ländern eine Verschiebung des Erstanwendungszeitpunktes auf den 01. Januar 2021 war. 

Aus Sicht der Gewerbetreibenden kann man sich eigentlich nur wünschen, dass die Politik, also die Ministerien für Finanzen und  für Wirtschaft, sich zukünftig besser abstimmt und nicht erst auf Druck der Wirtschaftsverbände sinnvolle Maßnahmen trifft.

Nähere Informationen zur Kassenführung und insbesondere den Neuregelungen ab 2020 gibt das Informationsblatt der IHK München und Oberbayern (externer Link, PDF). 

Die Pressemitteilung PM 302/19 des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 01. Oktober 2019 finden Sie hier (externer Link).