Selbständig oder schein-selbständig? BVMW fordert Klarheit.

Der Schritt in die Selbständigkeit ist riskant: unklare Regelungen führen gerade in der Anlaufphase in eine Grauzone, die auch Auftraggeber verunsichert. Hier fordert der BVMW klarere Regelungen und damit mehr Rechtssicherheit vom Gesetzgeber.

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Selbstständigkeit ist in Deutschland so unattraktiv wie nie zuvor.

Der KfW-Gründungsmonitor 2019 zeigt, dass sich nur noch ein Viertel der Bevölkerung vorstellen kann, beruflich selbstständig tätig anstatt angestellt zu sein. Von 100 Erwerbsfähigen im Alter von 18 bis 64 Jahren ist gerade noch einer Existenzgründer. Dies führt zu einem Tiefpunkt der Gründerquote von 1,06 im Jahr 2018, somit gab es 10.000 Existenzgründer weniger als im Vorjahr.

Auf diese Zahlen reagierten beide Koalitionspartner mit Ankündigungen, die Selbstständigkeit durch eine Optimierung der Gründungsbedingungen wieder attraktiver gestalten zu wollen. Doch dazu gehört ebenso dringlich eine Verbesserung der Rechtssicherheit für Selbstständige. Das Damoklesschwert der Scheinselbstständigkeit, das über Freiberuflern schwebt, stellt eine rechtlich kritische Situation dar.

Auftraggeber tragen enormes Risiko

Sollte ein "Statusfeststellungsverfahren" eine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung ergeben, drohen hohe finanzielle und strafrechtliche Sanktionen. Die Beitragsnachzahlungen der DRV  können bis zu 30 Jahren rückwirkend eingefordert werden und daher für die Betroffenen zu einer existentiellen Bedrohung werden.

Es muss sich etwas ändern.

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW e.V.) hat klare Forderungen an den Gesetzgeber formuliert. Dazu gehören nicht nur klare rechtliche Rahmenbedingungen, sondern auch die stärkere Förderung einer Gründungskultur und direktere Einbindung in Gesetzgebungs-Vorhaben. 

Die wichtigsten Kernforderungen des Mittelstandes

 

  • Eindeutige Abgrenzungskriterien zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung definieren
  • Statusfeststellungsverfahren beschleunigen und vereinfachen
  • Verhältnismäßigkeit der Sanktionen wahren
  • Clearingstelle herauslösen
  • Kultur der Selbstständigkeit fördern
  • Wirtschaftsvertreter und Selbstständige einbeziehen

 

finden Sie im Positionspapier des BVMW mit dem Titel Forderungen des Mittelstandes für mehr Rechtssicherheit bei Selbständigkeit (PDF).