Verfassungsbeschwerde des Mittelstands gegen Soli

Seit 1991 wird unter dem Begriff Solidaritäts-Zuschlag kassiert. Der Mittelstand fordert nun eine vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020 und hat eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Sonderopfer vorbereitet.

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Mittelstand bereitet Verfassungsbeschwerde gegen "Soli" vor

Quelle: Pressemitteilung des BVMW vom 23.10.2019:

„Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der morgigen Abstimmung über das Soli-Gesetz der GroKo nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen. Die geplante Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz. Deshalb fordern wir die vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020.“ Dies erklärt der BVMW zur Abstimmung im Deutschen Bundestag.

„Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen“, betont der BVMW weiter.

Dabei gehe es nicht um „Steuersenkungen für Millionäre“, wie Finanzminister Scholz behauptet, sondern um Einkommen ab 74.000 Euro aufwärts, also auch um Facharbeiter. Kapitalgesellschaften sollen nach Willen der GroKo von der Soli-Teilabschaffung vollständig ausgenommen werden. Der Bundesfinanzminister, so der BVMW, wolle auf diese Weise gut die Hälfte der bisherigen Soli-Einnahmen für seinen Haushalt auf Dauer sichern.

„Die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über den 31. Dezember 2019 hinaus ist zugleich ein Anschlag auf die Konjunktur. Die Wirtschaft und allen voran der Mittelstand benötigen angesichts der heraufziehenden Rezession dringend Entlastungen und keine steuerlichen Sonderopfer“, so der BVMW.