Datenschutz und Abmahnung - das Missverständnis des Tages

Immer wieder werden Unternehmen abgemahnt, weil sie ohne Einwilligung per E-Mail werben. Die Kosten für eine Abmahnung sind gerade für Kleinunternehmen sehr schmerzhaft. Aber das ist nicht erst seit der DSGVO so.

Knapp 1.000,00 Euro Kosten für ein E-Mailing

Warum? Anders als bei Bestandskunden ist bei E-Mail Werbung an Interessenten ohne nachweisbare ausdrückliche Einwilligung ("Double Opt-In") davon auszugehen, dass dies eine "unzumutbare Belästigung" nach dem UWG darstellt. Ein Empfänger hat sich per Abmahnung über einen Anwalt gegen das versendende Klein-Unternehmen gewehrt (§7 UWG).

Die zunächst falsch verstandene "Datenschutz-Abmahnung" war also eigentlich eine Abmahnung nach dem Gesetz für unlauteren Wettbewerb. 

Trotzdem müssen Unternehmen auch die DSGVO und das BDSG im Blick haben. 

Natürlich darf noch per E-Mail geworben werden. Aber nicht an jeden Empfänger und nur unter bestimmten Voraussetzungen wie z.B. nachweisbare Einwilligung.

Und natürlich dürfen auch per Post-Mailing Adressen angeschrieben werden. Bei aktiven Bestandskunden ist das sogar relativ unproblematisch. Aber gerade bei Interessenten ist neben dem UWG zu beachten, dass im Sinne der DSGVO zumindest

 

  • die Empfänger transparent informiert werden (Art. 13 DSGVO oder - wenn man die Adressen nicht von den Empfängern selbst bekommen hat - Art. 14 DSGVO),
  • eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliegt (z.B. bei einem Briefmailing an einen per Adresshändler zugekauften Adressatenkreis kann das durchaus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, also das sogenannte "berechtigte Interesse" sein),
  • auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO hingewiesen wird und
  • die Verarbeitung "Direktmarketing" oder "Interessenten-Adressliste" sowie die dazugehörige Sperrliste im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten geführt wird.

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat bereits 2015 ein Papier veröffentlicht, das unter dem Motto "Was darf Werbung?" einen schnellen (und immer noch ziemlich aktuellen) Überblick gibt.

Hier nochmal zum Download (externer Link, LfDI Sachsen-Anhalt, PDF)

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