Meinung: Umsatzsteuersenkung - Konjunkturschub oder laues Lüftchen?

Ein Kommentar zur zeitlich begrenzten Umsatzsteuer-Senkung im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft.

Nun kann der Laden wieder brummen!

Denn es kommt die allgemeine, zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer als Anschub für die Kauflaune der Konsumenten.

Ein Teil des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung mit "Wumms", wie betont wurde. 

Unter dem Punkt "Nachfrage stärken" schreibt das Finanzministerium unter anderem: 

Dafür werden insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen:

 

  • Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Das stärkt die Kaufkraft und kommt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen zugute, die einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben. Diese und weitere Maßnahmen werden im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt.

 

Eines zur Klarstellung - es ist als Teil einer Hilfsmaßnahme angelegt und soll hier nicht abschließend negativ bewertet werden. Die Staatskasse verzichtet auf Geld, um den Konsum und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Nicht in vielen Staaten der Welt wird so vieles getan, um Menschen und Unternehmen durch die Krise zu bringen. 

Großzügig gedacht. Aber vielleicht doch nicht ganz durchdacht?

Ob aber ausgerechnet eine auf 6 Monate zeitlich begrenzte Maßnahme die Menschen motivieren wird, Ausgaben zu tätigen, die Sie jetzt nicht unbedingt machen würden, lässt sich bezweifeln. Ebenso, ob das der Wirtschaft, dem Handel, den Dienstleistern und vor allem Unternehmen im KMU-Bereich tatsächlich helfen wird. 

Vielleicht wären andere Maßnahmen hilfreicher gewesen, aber dazu weiter unten. 

Geb ich jetzt Geld aus oder eher doch nicht.... 

Wer nicht ganz unbedarft durch die Welt wandert, der könnte vermuten, dass die eigentlichen wirtschaftlichen Domino-Effekte der Corona-Krise und des harten Lockdowns erst in 6 - 12 Monaten richtig sichtbar werden. Bis dahin werden Konsumenten und Unternehmer eher vorsichtig agieren. 

Ein paar Fragen, zu denen Sie die Antworten als Unternehmer und Verbraucher bereits besser kennen, als ich: 

 

  • Kann ein kurzfristiger Vorteil von 3 % tatsächlich einen Konsumenten (der im Unklaren ist, ob sein Arbeitsplatz überhaupt sicher ist) motivieren eine - vielleicht sogar größere - Ausgabe zu tätigen?  
  • Werden die Aufwände für die temporäre Umstellung in den Betrieben die Vorteile nicht vielfach auffressen und letztendlich wieder nur ein Steuerberechnungs-Bürokratiemonster erschaffen?
  • Wird nicht einfach nur der Online-Handel, der in der Krise jetzt schon als Gewinner bezeichnet werden kann, noch weiter profitieren?
  • Wird ein Unternehmer, der noch nicht weiß, wie viele seiner bestehenden Kunden vielleicht in Kürze in die Insolvenz rutschen, jetzt Investitionen tätigen? 
  • Wird ein Unternehmer, der jetzt keine Hilfe, sondern lediglich Kredite bekommen konnte um zu überleben, überhaupt kurzfristig Investitionsmittel haben?
  • Wieviele der größeren Investitionen werden nun vorgezogen bzw. werden eh nur solche getätigt, die sowieso unumgänglich waren und damit reine Mitnahme-Effekte (Strohfeuer-Effekt analog zur Kaufprämie) erzielt? 

 

Mal so dahingesponnen....

Eine Antwort aus meiner Sicht wäre Planungssicherheit. Nicht für 3 Monate, nicht für 6 Monate. Planungssicherheit für 12, 24, 36 Monate. Das ist jetzt notwendig. 

Keine Gefahr der Steuernachzahlung für Empfänger von Kurzarbeitergeld bei der Steuererklärung 2021, keine Angst vor Rückforderungen aus Soforthilfe-Zahlungen, keine mit Zinsen belegten Stundungen, sondern kompletter Verzicht auf Steuer- und Sozialversicherungs-Nachzahlungen aus den Zeiträumen, in denen es vielleicht noch gut lief.

Kein Verweis auf HartzIV für Solo-Selbständige und Künstler, sondern Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten mindestens bis Ende 2020.

Nicht irgendwie über Wasser halten, sondern wirklich Luft verschaffen wäre jetzt notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Vielleicht wäre jetzt auch ein guter Zeitpunkt, um die seit Jahren (zu Recht) kritisierte kalte Progression mal in Angriff zu nehmen.

Und - ganz verrückte Idee - tatsächlich den Mehrwertsteuer-Dschungel ausholzen, einen allgemeinen Satz von 15 % oder sogar niedriger einführen und gut ist's.

Aber vielleicht denke ich das Ganze auch viel zu kurz! 


Hinweis: Dieser Kommentar bildet die persönliche Meinung  von Wolfgang Thanner ab und ist keine offizielle Position des BVMW e.V.; Kommentare, Ihre Meinung, aber auch Kritik können Sie gerne direkt an wolfgang.thanner@bvmw.de senden.

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