Das Aus für Werkverträge?

Gerade im Zuge diverser Skandale in der Fleischindustrie hatte sich Arbeitsminister Heil zu Wort gemeldet und Verschärfungen angekündigt. Eine Maßnahme war die Überlegung, Werkverträge in dieser Branche zu verbieten.

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Schwarze Schafe in der Fleisch-Industrie sind nicht "der" Mittelstand

Oft herrschen in manchen Branchen und dort auch in mehr Einzelbetrieben Verhältnisse, die tatsächlich einer Regulierung bedürfen. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das am 29.07.2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde und nach der Sommerpause in den Bundestag geht, soll vor allem sicherstellen, dass Prüfungen solcher Betriebe in der Fleisch-Industrie umfassender und häufiger durchgeführt werden und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen. 

Ein Teil der "Branchen"-Regelung ist aber auch die Überprüfung und ggf. sogar das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. 

Wen juckt's?

Zudem gibt es eben auch Überlegungen des Arbeitsministers (siehe z.B. ZEIT online v. 26.07.2020), Werkverträge generell zu überprüfen. Ein Grund dafür könnte sein, dass eine gesetzliche Regelung, die nur für einen Teilbereich der Wirtschaft gilt, jedoch ein Thema regelt, das auch in anderen Bereichen Anwendung findet, grundsätzlich auf tönernen Füßen stehen dürfte.

"Wieso", könnte der Fleischzerlege-Betrieb (die Gerichte) fragen, "darf ich keine Werkverträge mehr abschließen, andere aber schon?". 

Der Klassenschläger und die Braven

Die Gefahr besteht also, dass sich eine Dynamik entwickelt, die der ähnelt, die viele aus der Schule kennen: Ein paar renitente Mitschüler sorgen dafür, dass die ganze Klasse bestimmte Freiheiten nicht mehr genießen darf. In diesem Fall ganz konkret die Gefahr, dass für alle Wirtschaftszweige möglicherweise die Freiheit, Geschäftsbeziehungen frei zu gestalten, über kurz oder lang im Bereich Werkverträge "durch den Fleischwolf gedreht" wird. Bereits die Rechtsunsicherheit auf dem Feld der Scheinselbständigkeit macht Unternehmen die Arbeit schon jetzt extrem schwer. 

Hier setzen wir als Ihr Mittelstandsverband bereits jetzt an 

Unser Präsident positioniert sich in der Pressemitteilung vom 29.07.2020 (PM 22/20, Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) bereits jetzt ganz klar gegen eine Abschaffung von Werkverträgen: 

Ohoven: Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung beibehalten!

Berlin – Anlässlich der heutigen Behandlung des Verbots von Werkverträgen im Bundeskabinett (Arbeitsschutzkontrollgesetz) erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Mittelstand braucht auch in Zukunft Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung. Diese Vertragsarten ermöglichen den Unternehmen Flexibilität bei der Personalplanung. Verstöße weniger ‚Schwarzer Schafe‘ dürfen nicht zu einem Generalverdacht gegen das Unternehmertum führen. Wir sehen daher die Ankündigung von Arbeitsminister Heil, ein mögliches Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in weiteren Branchen prüfen zu lassen, mit größter Sorge.

Wir befinden uns in der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein branchenübergreifendes Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung wäre das völlig falsche Signal an die Unternehmen und würde für zusätzliche Verunsicherung im Mittelstand sorgen. Um auch das klar zu sagen: Verstöße gegen die Arbeitszeitbestimmungen oder den Mindestlohn dürfen nicht toleriert werden. Die hierfür notwendigen Vorschriften sind jedoch vorhanden. Sie müssen nur konsequent durchgesetzt werden.“

Da in der öffentlichen Diskussion Werkverträge und Zeitarbeit oft in einen Topf geworfen werden, hat der BVMW in Berlin eine Information zu den Unterschieden dieser beiden Instrumente erstellt.