Jahressteuergesetz 2020 - und wieder fehlt der Mut

Seit Jahren setzt sich der BVMW für eine Unternehmenssteuerreform ein. Auch im aktuellen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 deutet sich nur ein "Reförmchen" an.

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Referentenentwurf - Jahressteuergesetz 2020

Am 17. Juni 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf für das kommende Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Das diesjährige Jahressteuergesetz enthält Anpassungen in unterschiedlichen steuerlichen Bereichen ohne das eine ausdrückliche Schwerpunktsetzung erkennbar ist.

Die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge ist aus Sicht des BVMW die wichtigste Maßnahme für mittelständische Unternehmen und daher ausdrücklich zu begrüßen. Bedauerlich hingegen ist die Tatsache, dass abseits dieser Maßnahme wenig für den Mittelstand getan wird. Strukturelle Verbesserungen der steuerlichen Bedingungen bleiben aus.

Unsere umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf finden Sie hier zum Download

Den Referentenentwurf im Original finden Sie  beim Bundesfinanzministerium zum Download

In unserer aktuellen Pressemeldung 24/20 vom 26. August 2020 formuliert der Mittelstandspräsident die BVMW Position in Kürze: 

Ohoven: Jahressteuergesetz: Keine große Hilfe für den Mittelstand

Berlin – Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Jahressteuergesetz 2020 hätte die Chance gehabt, mit mutigen Maßnahmen die Millionen Klein und Mittelbetriebe in der Coronakrise zu stärken. Dazu zählen die vollständige Abschaffung des Soli, eine grundlegende Unternehmenssteuerreform und die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags zur Steigerung der Liquidität. Diese Chance wurde verpasst.

Hinzu kommen bedenkliche Einzelregelungen, wie etwa die Festschreibung des Zusätzlichkeitserfordernisses im Einkommensteuerrecht. Da die 44-Euro-Freigrenze nur noch zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn gewährt werden darf, entsteht eine Ungleichbehandlung von neuen und alten Arbeitsverträgen. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand.

Eindeutig zu begrüßen sind die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der begünstigten Wirtschaftsgüter für den Mittelstand. Das schafft ein höheres Abschreibungspotential und bedeutet somit zusätzliche Liquidität gerade für die Klein- und Mittelbetriebe.“