Insolvenzantrag: Ausnahmeregel gilt bis Jahresende

Im März traten im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Ausnahmeregeln zur Insolvenzpflicht in Kraft. Nun ist die Verlängerung durch den Bundesrat.

Foto: Pixabay.com/de; Gerd Altmann, insolvency-593750_1280.jpg

Quelle: Bundesrat Kompakt zur 993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020

Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis zum Jahresende ausgesetzt.

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder durch außergerichtliche Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Sie müssen daher vorerst keinen Insolvenzantrag stellen.

Unterzeichnung - Verkündung - Inkrafttreten

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Plenarsitzung des Bundesrates am 18.09.2020

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Direkt zu BundesratKOMPAKT: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/993/993-pk.html#top-93 

Mehr zum Gesetz beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter 

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html