Abmahnungen - ein sterbendes Geschäftsmodell?

Das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs" ist durch den Bundesrat. Ein wesentlicher Punkt ist der Schutz kleiner und mittelständischer Unternehmen vor ungerechtfertigten Abmahnungen.

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Das Geschäftsmodell Abmahnung bisher

Professionelle Abmahner hatten in ihren Abmahnungen bisher weniger das Ziel, tatsächliche Mißstände abzustellen. Eher war das "Geschäftsmodell", mit Abmahnkosten nicht unerhebliche Einnahmen zu erzielen. Diese Ausrichtung soll nun mit den entsprechenden Regelungen im Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs unattraktiv gemacht werden. 

Abmahnkosten zukünftig

Werden zukünftig Fehler auf Webseiten und Online-Shops wie z.B. im Impressum oder Widerrufserklärung abgemahnt, können die entsprechenden Abmahnkosten nicht mehr geltend gemacht werden.

Kosten für Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten sowie vergleichbaren Vereinen sind künftig nicht mehr erstattungsfähig.

Und es geht noch weiter: wehrt sich der Abgemahnte und die Abmahnung stellt sich als ungerechtfertigt heraus, kann er unter Umständen sogar vom Abmahnenden die Erstattung der Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen. 

Diese Maßnahmen sollen vor allem Massen-Abmahnungen verhindern, die hauptsächlich auf die Einnahme von Gebühren und Vertragsstrafen abzielen.

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