Corona: Beherbergungs-Verbot trifft KMU direkt

Punktuelle Regelungen je nach Dynamik des Infektionsgeschehens in einzelnen Hotspots scheinen sehr sinnvoll um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Viele unterschiedliche Ansätze auf regionaler Ebene sorgen aber immer mehr für Irritationen.

Steigende Fallzahlen erfordern Maßnahmen

Die Dynamik des Infektionsgeschehens wird über verschiedene Schwellwerte festgestellt. Einer davon ist die "7-Tage-Inzidenz". Dieser Wert berechnet sich aus den gemeldeten Neu-Infektionen der letzten sieben Tage in einer Region und bildet derzeit die Grundlage für Entscheidungen der Politik.

Nach dem bundesweiten Lockdown vom 16. März 2020 und der daraus resultierenden regelrechten Schockstarre der Wirtschaft ist eine regionale Betrachtung der Infektions- und Verbreitungs-Dynamik durchaus sinnvoll und wünschenswert. Hotspots sind nicht repräsentativ für die gesamte Republik und die Ursachen (z.B. Fleischfabrik, Altenheime, Party-Geschehen, private Feiern, etc. ) für höhere Infektionszahlen können je nach Region variieren. Das föderale System in Deutschland ermöglicht dies über aufgeteilte Zuständigkeiten. 

Mit 7-Tage-Inzidenzen von über 50 hat es in Bayern insbesondere die Landeshauptstadt und den Landkreis Fürstenfeldbruck erwischt. Sie gelten damit als "Hot-Spot" und strengere Regeln für die Unterkunft in Hotels in anderen Bundesländern greifen.

Aber was heisst das für die Wirtschaft?

Beherbergungsverbot trifft nicht nur Tourismus

Eine der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist das Beherbergungsverbot. Darüber wird meist im Zusammenhang mit Urlaub in Deutschland und Tourismus gesprochen. Dies trifft nicht ganz zu. Es geht nicht nur um die Herbstferien, sondern auch um Aufträge von KMU.

Dadurch dass die Länder unterschiedlich mit den Rahmenbedingungen des Infektionsschutzgesetzes umgehen und unterschiedlich strenge Auflagen machen, sind die Regelungen zu den Beherbergungsverboten kaum noch nachvollziehbar. 

In Bayern darf man noch beherbergt werden, obwohl man aus einem innerdeutschen Risikogebiet kommt, wenn 

 

  • man einen negativen Covid-19 Test vorweist, der nicht älter als 48 Stunden ist oder
  • man einen zwingenden beruflichen oder medizinischen Grund für die Reise hat oder
  • ein triftiger Grund für die Reise vorliegt. 

 

In z.B. Sachsen sieht das schon wieder ganz anders aus. Dort muss man einen negativen Covid-19 Test vorweisen können, sonst wird die Buchung eines Hotelzimmers (auch für Geschäftsreisende) verweigert. 

Natürlich könnte man nun sagen - dann macht doch einen Test! Richtig. Aber was wenn morgen schon der Wert in einer Region über 50 steigt, was wenn die Geschäftsreise kurzfristig ansteht? 

Bereits im Juli 2020 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (externer Link) ein Beherbergungsverbot in Bayern als unverhältnismäßig gestoppt. 

Die Richter befanden u.a., dass es nicht verhältnismäßig sei, dass mehr als 50 neue Coronavirus-Infektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises innerhalb von sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten. 

Die aktuelle Pressemeldung des BVMW Bayern greift das Beherbergungsverbot auf: 

BVMW Bayern zu Beherbergungsverboten: Corona-Flickenteppich schädigt aktuell die bayerische Wirtschaft

München, 12.10.2020 – Angesichts der beschlossenen Regelungen zu Beherbergungsverboten weist der BVMW Bayern auf die massiven Schäden hin, die dem Mittelstand in Bayern derzeit entstehen: „Uns erreichen aktuell Meldungen unserer Mitglieder speziell aus der Handwerksbranche, die bestehende Projekte nicht weiterführen können, weil sie keine Hotelzimmer mehr buchen dürfen“, so Achim von Michel, Landesbeauftragter Politik im BVMW in Bayern. „So macht das Bundesland Sachsen keinen Unterschied zwischen privat und geschäftlich Reisenden – Handwerker aus den Hotspot-Gebieten München (Inzidenz 50,6) oder Fürstenfeldbruck (Inzidenz 64,3) können ihre Arbeit also auf Baustellen in Sachsen derzeit nicht mehr fortsetzen.“

Auch die Vorlage eines aktuellen Corona-Tests ändert nach Ansicht betroffener Unternehmer nur wenig an der Problematik, da diese kaum auf die Schnelle zu erhalten seien, maximal 48 Stunden alt sein dürften, und deshalb zu weiteren Verzögerungen in bereits lange zuvor geplanten Arbeitsabläufen führten.

„Die Wissenschaft ist derzeit nicht einig darüber, ob die aktuellen Reisebeschränkungen überhaupt irgendeinen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Wenn jedoch einzelne Regelungen jetzt auch noch die Reisefreiheit von Unternehmern und ihren Mitarbeitern grundsätzlich massiv beschränken, dann hat das in jedem Fall sehr schädliche Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft, wie konkrete Beispiele aus Bayern aktuell belegen“, so Achim von Michel. „Die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch muss sich deshalb unbedingt auf einheitliche Regelungen für ganz Deutschland und einen konsequenten Schutz der Wirtschaft vor einer Corona-Überregulierung einigen.“