Bayern kündigt Zahlung von Corona-Unternehmerlohn an

In der Kabinettssitzung vom 27.10.2020 wurden verschiedene Beschlüsse getätigt. So wurde ein Hilfsprogramm für Solo-Selbständige aus der Kunst- und Kultur-Branche angekündigt. Der entfallende Unternehmerlohn soll teilweise erstattet werden.

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Natürlich nicht für alle Solo-Selbständigen

Die Kulturschaffenden zählen zu den besonders betroffenen Kreisen der einschränkenden Maßnahmen zur Corona-Pandemie. Natürlich gibt es noch Hunderttausende weiterer Solo-Selbständiger, die Ihren Beruf derzeit wieder nicht ausüben können. Und sie leiden seit März 2020 unter dem Lockdown und seinen Folgen. 

Die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung ist also nur ein erster kleiner Schritt in die Richtung, einen Teilbereich der Wirtschaft vor schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewahren. 

Die Motivation der Staatsregierung

In Bericht zur Kabinettssitzung vom 27.10.2020 werden die Motive und die Details dieser Unterstützungsmaßnahme wie folgt beschrieben (Quelle: Bayerische Staatsregierung): 

Auszug: 

Bayern ist Kulturstaat / Lebendige Kulturlandschaft erhalten: Freistaat unterstützt Kunst- und Kulturschaffende
Kultur ist in Bayern nicht nur ein Wirtschaftszweig: Bayern ist ein Kulturstaat. Künstlerinnen und Künstler schenken in diesen Zeiten Hoffnung und Freude. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere die fehlenden Veranstaltungen, haben die Kunst- und Kulturschaffenden in ganz Bayern schwer getroffen. Die Bayerische Staatsregierung wird deshalb weitere Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Kulturstabilisierungsprogramms 2020/21 zur Verfügung stellen, um die lebendige Kulturlandschaft in Bayern zu erhalten. Das Programm besteht aus diesen Komponenten:

• Solo-Selbständigen-Programm für Künstlerinnen und Künstler zum Ersatz des Unternehmerlohns
Der Freistaat wird Soloselbstständige im Kunst- und Kulturbereich bis Ende des Jahres mit einem neuen Programm unterstützen – schon im Vorgriff auf einen in der Diskussion stehenden Ersatz des sogenannten Unternehmerlohns bei der neuen Überbrückungshilfe des Bundes. Die Empfänger erhalten für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro monatlich, die mit der derzeitigen, bis Ende des Jahres laufenden Überbrückungshilfe des Bundes kumulierbar ist. Das Solo-Selbständigen-Programm umfasst ein Gesamtvolumen von 37,5 Mio. Euro für das Jahr 2020. [...]

BVMW Bayern begrüßt diese Ankündigung

Er hatte schon länger eine Kompensation für Solo-Selbständige gefordert, die über die bisherigen Sofort- und Überbrückungshilfen hinausgeht.

„Wir freuen uns, dass die Staatsregierung damit endlich zeigt, dass auch Solo-Selbstständige, die schließlich nicht einfach in Kurzarbeit gehen können, Unterstützung zur Deckung ihrer Lebenskosten erhalten“, so Achim von Michel, Landesbeauftragter für Politik des BVMW Bayern. Bislang waren Soloselbstständige ohne Betriebskosten von den staatlichen Hilfsprogrammen überwiegend ausgenommen, weil ausschließlich Fixkosten förderfähig waren.

Den vollständigen Bericht zur Kabinettssitzung vom 27.10.2020 mit weiteren interessanten Beschlüssen aus anderen Bereichen finden Sie auf den Seiten der Bayerischen Staatsregierung.