Meinung: EU-"Verschlüsselungsverbot"

Sichere Verschlüsselung ist einer der Grund-Pfeiler in IT-Sicherheit und Datenschutz. Mit jedem Terroranschlag wird wieder ein neuer, noch weitergehender Versuch unternommen, diese Basis einzureißen. Alles "zu unserer Sicherheit"...

Threema Messenger

Kennen Sie eigentlich Ihre Grundrechte?

Oder denken Sie immer noch, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen wäre eine Einschränkung der Freiheit? 

Das Volkszählungsurteil  des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 definierte das  „Grundrecht auf  informationelle Selbstbestimmung“ auf Basis des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. 

Ein kleiner Ausflug in die Urteilsbegründung damals: 

"[...] Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre.. eine Gesellschaftsordnung […] nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.[...]

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. [...]

Was also, wenn Verschlüsselung nur noch ein schlechter Witz wäre?

Versenden Sie heute schon hoch sensible, vertrauliche (oder gar intime persönliche) oder geschäftliche Daten unverschlüsselt? Na, dann kann Ihnen der neuerliche Vorstoß eigentlich ja egal sein! Oder doch nicht?

Der britische Geheimdienst wollte schon 2015, dass verschlüsselte Kommunikation leichter zu knacken sein sollte: 

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/grossbritannien-gesetz-gegen-verschluesselung-geplant-a-1060809.html 

Und die EU macht jetzt einen erneuten Vorstoß.

 

 

Zitat dazu aus einem Artikel des Chaos Computer Club (CCC) vom 10. November 2020

"Verschlüsselung ist Sicherheitsanker der Digitalisierung

[...]Diese Sicherheit nun zu unterminieren, ist eine klare Gefährdung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Sicherheit: In einer digitalisierten Welt brauchen Unternehmen Schutz vor Wirtschaftsspionage und Bürgerinnen Schutz vor allumfassender Überwachung durch Konzerne, Regierungen und Kriminelle. Dieser noch lückenhafte Schutz muss jetzt massiv ausgebaut werden, wenn wir unsere liberale Gesellschaft und wirtschaftliche „Vorreiterstellungen“ erhalten wollen.

Gerade kleinere Unternehmen sind darauf angewiesen, den am Markt befindlichen Schutzmitteln vertrauen zu können. Dazu gehören insbesondere die in Deutschland so häufig beschworenen „hidden champions“. Aber auch die Großen der Branche sollten nicht als Handlanger von Regierungen instrumentalisiert und zur Schwächung ihrer Verschlüsselungsmaßnahmen gezwungen werden.[...]

Massiver Vertrauensverlust wäre katastrophal

Mit dem aktuellen Vorstoß gäbe der EU-Ministerrat den Geheimdiensten die Befugnisse von Einbrechern, die dem Hausbesitzer sagen "leg mal den Generalschlüssel unter die Fußmatte, dann tu ich mich nicht so schwer, wenn ich mal in der Gegend bin". Was würden Sie dem Einbrecher antworten? 

Zudem scheint es so, dass Anschläge von Extremisten oft nicht aufgrund eines Mangels an Informationen bei den Behörden möglich waren. Oft waren es "blinde Flecken", mangelnde Personal-Ressourcen oder schlicht Inkompetenz.

Aber Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen zur "Sicherheit" scheint in der Politik in letzter Zeit nicht immer die größte Rolle zu spielen, wie auch die ab 2021 verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf dem Personalausweis zeigt. 

Der Mittelstand lehnt den Vorstoß des EU-Ministerrates ab 

Seit Jahren wirbt der BVMW für die Digitalisierung im Mittelstand. Aus Sicht des Verbandes hängt die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen immer stärker davon ab, Prozesse sicher zu digitalisieren.

Corona hat zudem gezeigt, dass sich dieser Anspruch viel schneller und weiter auf die Unternehmens-Kommunikation ausdehnt als vor der Krise gedacht. 

PM 33/20 vom 13.11.2020: 

Mittelstand lehnt geplantes EU-Verschlüsselungsverbot ab

Brüssel / Berlin – Der Mittelstand lehnt das EU-Verschlüsselungsverbot ab.

„Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet“, warnt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.

Der BVMW fordert daher den EU-Ministerrat dringend auf, diesen Entwurf zurückzuweisen. Dieser Forderung schließt sich auch Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand und Präsident des IT-Mittelstand-Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance, an.

Für die BVMW-Kommission Internet und Digitales erklärt Carsten Brockmann, Geschäftsführer von BPS Software: „Wann immer ein Verschlüsselungsalgorithmus eine Hintertür zulässt, kann diese von Kriminellen genutzt werden, um die Verschlüsselung auszuhebeln. Ein sicheres System wird dadurch nachhaltig geschwächt. Über diese Hintertür hätten zudem Betreiber und Behörden in ganz Europa Zugriff. Ebenso werden andere internationale Akteure versuchen, sich einen Zugang zu verschaffen. Das würde alle End-to-End-Verschlüsselungssysteme ad absurdum führen.“

Eva Mattes, Referentin für Digitales beim BVMW, ergänzt: „Der Entwurf schafft de facto sichere digitale Kommunikation ab und würde zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in digitale Lösungen führen. Der Weg kann nicht darin bestehen, Hintertüren einzubauen, sondern sich darauf zu konzentrieren, gesetzliche Regelungen auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Dieser Artikel ist eine Meinung des Autors Wolfgang Thanner und spiegelt nicht die offizielle Position des BVMW e.V. wider.