Aufgepasst bei der Gewährung von Tankgutscheinen!

Diese sind im Rahmen eines Gehaltsverzichts – ebenso wie Werbeeinnahmen – beitragspflichtiger Arbeitslohn! Das hat das Bundessozialgericht soeben entschieden. Mitglied BTU ordnet die Details des Urteils für die Unternehmens-Praxis ein.

Foto: BTU, Susanne Schröder, Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht / Partnerin/GF BTU Simon GmbH

Aufgepasst bei der Gewährung von Tankgutscheinen!

Diese sind im Rahmen eines Gehaltsverzichts – ebenso wie Werbeeinnahmen – beitragspflichtiger Arbeitslohn! Das hat das Bundessozialgericht soeben entschieden.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob Abgaben zur Sozialversicherung reduziert werden können, wenn anstelle des vollen Lohns Tankgutscheine gewährt werden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Werbeflächen an ihren privaten Kraftfahrzeugen an ihre Arbeitgeber vermieten. Dies ist nicht der Fall, wie der 12. Senat des BSG am 23.02.2021 entschieden hat (BSG Entscheidung vom 23.02.2021, Aktenzeichen B 12 R 21/18 R; Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor). Er gab damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers statt.

Der Fall

Der Arbeitgeber hatte mit seinen Mitarbeitern einen teilweisen Verzicht auf den Lohn vereinbart und im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Tankgutscheine gewährt und Miete für Werbeflächen bezahlt, dafür, dass Mitarbeiter diese auf ihren privaten Pkw zur Verfügung stellten.

Sowohl bei den Tankgutscheinen als auch bei den Werbeeinnahmen handelt es sich nach der Entscheidung des BSG um sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Zu diesem gehören alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile. Hier war der ursprüngliche Bruttolohn wert- und rechnungsmäßig weitergeführt worden. Daher wurden die Tankgutscheine und Mieteinnahmen als „neue Gehaltsanteile“ gewertet.

Die Tankgutscheine waren auch nicht ausnahmsweise als Sachbezug im Rahmen der steuerrechtlichen (und damit auch sozialversicherungsrechtlichen) Bagatellgrenze von 44 Euro pro Monat irrelevant: Ein Sachbezug im Sinne von § 8 Absatz (2) EStG lag nach Auffassung des BSG hier nicht vor, weil die Tankgutscheine einen bestimmten Geldwert hatten und daher als direkter Ersatz für die wegen des Lohnverzichts entfallene Vergütung behandelt wurden.

Der Normalfall

Grundsätzlich können Tankgutscheine, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, nach wie vor ein Sachbezug sein und im Rahmen der 44,00 EUR-Freigrenze Berücksichtigung finden, § 8 Absatz (2) EStG. Denn von Sachbezügen ist u.a. bei Zahlungsinstrumenten auszugehen, die ausschließlich für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen aus einem sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrum eingesetzt werden können.

Geldsurrogate hingegen sind Einnahmen und damit kein Sachbezug. Bei der Ausgestaltung im Detail ist daher Vorsicht geboten.

Die Expertinnen: 

SUSANNE SCHRÖDER, Geschäftsführerin/Partner  BTU Simon GmbH 

Rechtsanwältin/Fachanwältin für Arbeitsrecht             

Sandra Weitl-Ott LL.M.Eur., Rechtsanwältin BTU Simon GmbH 

Fachanwältin für Arbeitsrecht

BTU SIMON GMBH
Rechtsanwaltsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft
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