Ostern 2021 - Feiertag, Ruhetag oder einfach Lockdown?

Der aktuellste Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung lässt ein wenig klare Linie vermissen. Ein seltsames Konstrukt sind die angeordneten "Ruhetage". 

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Feiertag, Ruhetag oder doch Lockdown light?

Der aktuellste Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung lässt ein wenig klare Linie vermissen. Ein seltsames Konstrukt sind die angeordneten "Ruhetage". 

Update 24.03.2021: Die Ruhetags-Regelung wurde nun doch sehr schnell wieder zurückgenommen, was wir für sinnvoll halten. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie Beschlüsse gefasst werden und ob es nicht Mechanismen zur Prüfung der Umsetzbarkeit (und Zumutbarkeit) geben sollte, bevor diese veröffentlicht werden.

Allerdings ist auch positiv anzumerken, dass hier ein Fehler eingestanden und korrigiert wurde. 

(Mit dem Beschluss vom 22.03.2021 werden 1. und 3. April, also Gründonnerstag und der darauffolgende Samstag zum "Ruhetag". 

Es ist anzunehmen, dass die „Ruhetage“ wie § 9 Abs. 1 ArbZG, also wie ein Sonn- oder Feiertag gewertet werden. Es sind jedoch wohl auch länderspezifische Regelungen möglich. Näheres wird die endgültige Rechtsverordnung zeigen. 

Das dürfte dann konkret für die Unternehmen bedeuten

wenn man sich den § 9 ArbZG zur Sonn- und Feiertagsruhe ansieht: 

(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. 

(2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

(3) Für Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden. 

In diesem Sinne wären also auch Sonn- und Feiertagszuschläge für ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten.)

Und was wurde sonst so beschlossen?

Urlaub ja - Reisen bitte nicht

An die Bürger wird appelliert, auf Reisen zu verzichten. Angesichts der Tatsache, dass kaum Hotels und Pensionen im Inland geöffnet sein dürfen, ein Appell, der weitgehend ins Leere gehen dürfte. Das Thema Auslandsreisen möchten wir an dieser Stelle nicht kommentieren, dies wird im Beschluss bezüglich Risiko- und Virusmutanten-Gebiete behandelt. 

Notbremse - jetzt aber echt! 

Die "Notbremse" bei hohen Inzidenzen muss nun konsequent angewendet werden. 

In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 werden weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:

 

  • Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
  • weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.
  • Ausgangsbeschränkungen;
  • verschärfte Kontaktbeschränkungen

 

Unternehmen sollen mehr testen

"...Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden."

Wer den ganzen Beschluss mit weiteren Maßnahmen lesen möchte, kann ihn sich hier von den Seiten der Bundesregierung herunterladen.