Corona: Arbeitsschutzverordnung neu ab 01.07.2021

Weiterhin gilt die Corona-ArbSchV für Unternehmen, vorerst befristet bis zum 10. September 2021 . Was ändert sich ab 01. Juli 2021, was gilt bis zum Ende der Ferienzeit?

Grafik: Pixabay.com/de; Gerd Altmann, covid-19-5323154_1280.jpg

Keine Home-Office Pflicht mehr

Ein wichtiger Punkt für den Unternehmens-Alltag ist, dass ab 01.07.2021 keine Home-Office Pflicht mehr besteht. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten natürlich dort wo es möglich und sinnvoll ist weiterhin anbieten, ganz oder teilweise aus dem Home-Office zu arbeiten. 

Für die Zukunft gesehen ist hier eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig, um den Arbeitsplatz "Home-Office" unkomplizierter aber dennoch (rechts-)sicher gestalten zu können. So regelte die Anpassung des SGB VII schon wichtige Fragen zum Unfallversicherungsschutz. 

Weiterhin Testpflicht

Vorerst bis 10. September 2021 müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiterhin ihren im Betrieb arbeitenden Beschäftigten wöchentlich zwei Corona-Tests anbieten. 

Ausnahme: Wenn der Schutz der Beschäftigten anderweitig sichergestellt werden kann. Dazu zählt zum Beispiel, wenn Beschäftigte einen vollständigen Impfschutz oder eine überstandene Covid-19 Erkrankung nachweisen können. 

Kleiner Haken an der Sache:

Arbeitgeber dürfen eigentlich aus Datenschutzsicht nicht überprüfen, ob und wie weit Arbeitnehmer geimpft sind oder nicht. 

So sagt der LdI Nord-Rhein Westfalen: 

"[...] 7. Darf ein Arbeitgeber den Corona-Impfstatus von seinen Mitarbeiter*innen erheben?

Die Erforderlichkeit der Abfrage des Corona-Impfstatus durch den Arbeitgeber richtet sich nach § 26 Abs. 3 BDSG, Art. 9 Abs. 2 lit. b) DS-GVO, soweit keine Spezialnorm (wie z. B. § 23 a IFSG) greift. Diese ist derzeit grundsätzlich zu verneinen.

Für die Erhebung des Impfstatus durch Arbeitgeber, die nicht unter besondere Spezialnormen fallen, besteht derzeit keine Rechtsgrundlage. Impfbescheinigungen dürfen dementsprechend nicht mit zur Personalakte genommen werden. Die Erforderlichkeit richtet sich nach den konkreten Zwecken.

Oftmals wird durch Arbeitgeber angeführt, dass sie durch die Abfrage des Impfstatus sich selbst, ihre Beschäftigten (Fürsorge- und Schutzpflicht, § 613 BGB, § 3 ArbSchG) und die Kundschaft (die dies ggf. fordern könnten) vor potentiellen Ansteckungsrisiken besser schützen können. Die aktuelle Rechtslage sieht mit Blick auf den Eingriff in die Grundrechte der einzelnen Person aktuell keine Impfpflicht zum Schutze vor der COVID-19-Erkrankung vor. Bei Abfragen des Impfstatus durch den Arbeitgeber könnte ein sozialer Druck aufgebaut werden [...]"

In den  FAQ des BayLDA sind zu diesem Thema keine konkreten Anhaltspunkte zu finden.

Was bleibt Pflicht?

Weiterhin gelten die in § 2 und § 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (externer Link, Bundesministerium für Arbeit und Soziales) festgelegten Pflichten zur Gefährdungsbeurteilung, zum betrieblichen Hygienekonzept und zur Kontaktreduktion im Betrieb. 

Spezifische Regelungen der Länder wie z.B. die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV, externer Link, Bay. Gesundheitsministerium) gelten natürlich ggf. zusätzlich.