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Bundestagswahl 2017, Wirtschaftspolitik, Bildung

Ohoven: Schulz‘ Chancenkonto ist chancenlos – Statt staatlicher Pflicht Investitionshemmnisse für Wirtschaft beseitigen

Berlin, 17.07.2017 – Zu dem Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Martin Schulz gibt richtige Ziele vor, schlägt aber den falschen Weg ein. In Deutschland wird in der Tat zu wenig investiert: Bei einer Nettoinvestitionsquote von 1,5 Prozent im Vorjahr werden Maschinen und Anlagen teilweise auf Verschleiß gefahren. Die Antwort darauf kann keine staatliche Investitionspflicht sein. Die Politik muss vielmehr für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehört eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen, etwa durch eine Steuerfreistellung aller im Betrieb re-investierten Gewinne. 

Zu Recht betont Martin Schulz den Wert der Bildung zur Zukunftssicherung unseres Landes. Sein Modell eines Chancenkontos ist jedoch chancenlos. Der SPD-Kanzlerkandidat bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, ob er seine Wahlversprechen über höhere Steuern oder mehr Schulden finanzieren will. Allein das Chancenkonto bedeutet Mehrkosten von bis zu 250 Milliarden Euro. Zudem droht durch die Rentenpläne der SPD eine Finanzierungslücke von bis zu 1,6 Billionen Euro. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.“     


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