Mittelstand fordert Regulierungsmoratorium

Normenkontrollrat sollte sich Sinnfrage stellen

Berlin – Zum Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats über die Bürokratiebelastung erklärt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:

„Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats verrät zur Bürokratiebelastung des Mittelstands nichts, was die Unternehmer nicht schon selbst wüssten. Wie in den Vorjahren hat der bürokratische Aufwand im betrieblichen Alltag weiter zugenommen, was ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland insgesamt ist. Zugleich markiert die Zahl der Unternehmensgründungen Jahr für Jahr immer neue Tiefstände. Das Gremium hat sich erneut gegenüber dem Gesetzgeber in Berlin und Brüssel als stumpfes Schwert erwiesen und sollte sich die Sinnfrage stellen.

Die bisherige Bundesregierung hat beim Bürokratieabbau weitgehend versagt. Die Mittelständler und Selbstständigen erwarten deshalb von einer neuen Bundesregierung ein Regulierungsmoratorium, damit die Belastung nicht weiter steigt. Dieses Moratorium ist um ein Bürokratieentlastungsgesetz zu ergänzen, das diesen Namen auch verdient. So muss die One-in-one-out-Regel durch eine One-in-two-out-Regel abgelöst werden, die auch für Gesetze und Vorschriften aus Brüssel gilt.“

 

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


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