Der Staat als Verschwender

Mit 100 konkreten Fällen zeigt der Bund der Steuerzahler auch in diesem Jahr wieder, wo der Staat Steuergeld verschwendet.

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Der Verband kritisiert vor allem auch die viel zu langsame Digitalisierung, analysiert die Probleme und macht konkrete Vorschläge, was die neue Bundesregierung anpacken muss.

Die Digitalisierung war ein Top-Thema im Wahlkampf – völlig zu Recht, schließlich hat uns die Coronakrise das Ausmaßdes Digitalrückstands mit Wucht ins Bewusstsein gerufen. Immer deutlicher wird, dass auch die schleppende digitale Modernisierung des Staates eine Form der Steuergeldverschwendung ist. Denn die erheblichen Potenziale der Digitalisierung für Entbürokratisierung und mehr Effizienz sind bekannt – eine konsequente digitale Modernisierung der öffentlichen Verwaltung könnte Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung selbst viel Zeit und somit mehrere Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Digitale Staatsmodernisierung

Die große Aufmerksamkeit, die die Digitalisierung seit Beginn der Pandemie erhält, ist eine Chance. Jetzt müssen die richtigen Lehren aus dem schleppenden Fortschritt gezogen werden. Im neuen Schwarzbuch analysiert der Bund der Steuerzahler, wie es um die digitale Staatsmodernisierung steht, und was die neue Regierung konkret anpacken sollte. Vorschnell wird nach mehr Geld für die Digitalisierung gerufen, obwohl bereits zur Verfügung stehende Milliarden teils nur zögerlich genutzt werden. Grundlegende Voraussetzung für die Digitalisierung sind moderne Strukturen wie zum Beispiel die Verknüpfung bestehender Daten in den Behörden und ein sicherer und unkomplizierter digitaler Nachweis der eigenen Identität. Nicht zuletzt sollte eine erneute Föderalismusreform angestoßen werden, um Bund, Länder und Kommunen digitaltauglich an den Stellen zu entflechten, wo sie sich heute hemmen. Darüber hinaus kann der Staat viel dafür tun, Wettbewerb und Innovationen zu ermöglichen, indem er beispielsweise öffentliche Daten konsequent zur weiteren Nutzung maschinenlesbar zur Verfügung stellt oder für die Beschaffung von Software innovative Vergabeverfahren entwickelt.

Digital-Flops und Kostenexplosionen

Anschaulich zeigt der Steuerzahlerbund mit konkreten Beispielen auch, wie es nicht geht – von überflüssigen Apps über verschlafene Software-Updates bis hin zu Glasfaseranschlüssen für Gartenlauben. Die hundert Fälle des neuen Schwarzbuchs decken teure Fehler und Kostenexplosionen auf und zeigen Skurriles und drohende Verschwendungen, aber auch Erfolge, die beweisen, dass es sich lohnt, Missstände aufzudecken. Hier finden sich unter anderem Berichte über Brücken, die seit mehr als 40 Jahren ohne Nutzen in der Landschaft stehen, über einen teuren Bretterzaun, der den Blick auf ein Naturschutzgebiet versperrt, Sanduhren, die zu schnell laufen, und eine Steuer, die den Fiskus unter dem Strich mehr kostet als einbringt.

 

Philipp Behm
Leiter Recherche
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Mitglied der MittelstandsAllianz

www.steuerzahler.de

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