Weniger Förderung für Innovationsprojekte

Neuer Bundeshaushalt lässt Mittelstand im Stich

Berlin – Erst Corona, dann Ukraine: In einer Zeit, in der das wirtschaftliche Umfeld die Unternehmen vor die massivsten Herausforderungen seit Jahrzehnten stellt, kürzt die Bundesregierung dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft faktisch die Unterstützung für Innovationsprojekte. „Der aktuelle Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu“, erklärt Markus Jerger, Vorsitzender des Verbandes Der Mittelstand.BVMW, hinsichtlich der im Parlament vorgestellten Budgets für die Mittelstands-Förderprogramme. So sehen unter anderem die bislang eingeplanten Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) als wichtigste Förderquelle für kleinere und mittlere Unternehmen bislang nur rund 590 Millionen Euro statt 635 Millionen Euro wie im Jahr 2021 vor.

„Die im Haushaltsentwurf angekündigte Aufstockung des ZIM-Programmes um 40 Millionen Euro ist daher nicht mehr als eine bessere Mogelpackung“, kritisiert Jerger. Die angekündigte Erhöhung beziehe sich auf das ZIM-Budget aus 2020, stelle aber faktisch eine Reduktion gegenüber dem Vorjahr dar. Auch das für den Mittelstand ebenfalls bedeutende Forschungsprogramm IGF (Industrielle Gemeinschaftsforschung) soll statt wie im Vorjahr 200 Millionen Euro jetzt nur noch 180 Millionen Euro erhalten. „Diese Budgetansätze sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen sich die vielen Unternehmungen auch mit ihrem eigenen Geschäftsmodell gegenüberstehen – beispielsweise beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder der Nutzung von Künstlicher Intelligenz – nicht nachvollziehbar, da diese vielmehr nur mit zusätzlichen Forschungsanstrengungen und Innovationen bewältigt werden können“, fordert der BVMW-Verbandsvorsitzende eine Umkehr der Regierung und eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für den Mittelstand.

„Angesichts der aktuellen Situation müsste es doch vielmehr das Ziel des Staates sein, das Steueraufkommen nachhaltig so zu erhöhen, dass die Schuldenlast schnellstmöglich reduziert werden kann“, ergänzt Matthias Brucke, Vorsitzender des BVMW-Expertenkreises für Förderprogramme. „Das lässt sich jedoch nur erreichen, indem wir Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dafür braucht der Mittelstand die Unterstützung des Staates, dafür braucht er die Förderprogramme ZIM und IGF.“ Das ZIM-Programm sei zudem das einzige technologische Förderprogramm, das ausschließlich den Mittelstand unterstützt, und das einzige Programm, das über die Wirkung bei den Unternehmen seine Fördermittel über Steuern mehr als zurückbezahle, so Brucke weiter. „Das ZIM schiebt neue Ideen an und stärkt risikobehaftete unternehmerische Innovationen. Gerade das sollte doch unser Fokus in der Wirtschaftsförderung sein.“

Verringertes Budget läutet Ende des ZIM-Programms ein

„Wenn die im Regierungsentwurf vorgesehenen Budgetansätze in dieser Höhe erhalten blieben, wäre das eine dramatische Beschneidung des ZIM-Programms und faktisch dessen Ende“, formuliert es Brucke. Bereits über 90 Prozent des nun vorgestellten Budgets für 2022 seien durch bereits eingereichte Anträge aus dem Jahr 2021 reserviert. „Selbst die versprochenen zusätzlichen Budgetmittel reichen gerade einmal für rund 200 zusätzliche Anträge, wenn man sich das durchschnittliche Fördervolumen anschaut.“ Monatlich gehen allein 550 Anträge für das ZIM-Programm ein. Eine Öffnung des Programms mit dem angekündigten Budget würde dazu führen, dass es sofort wieder ausgebucht sei, erläutert Brucke. „So unterstützt man den innovativen Mittelstand nicht.“

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und laut Evaluationsbericht dem Volumen nach eines der bedeutendsten Instrumente der Innovationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die ZIM-Förderung sollen die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich des Handwerks und der Freien Berufe, unterstützt werden. Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Universitäten, die gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen forschen und entwickeln, werden ebenfalls gefördert. Um das Niveau von anwendungsnahem Wissen in möglichst vielen Bereichen anzuheben, ist die Förderung nicht auf bestimmte Technologiefelder oder Branchen beschränkt. Gerade die ZIM-Netzwerke ermöglichen langjährige branchenübergreifende Kooperationen und zeigen strukturbildende Effekte.

 

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