Dieselgipfel: Bisherige Maßnahmen waren Mogelpackung

Politik und Autohersteller müssen endlich handeln

Berlin – Zum Dieselgipfel im Kanzleramt erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Mittelstand darf weder die Versäumnisse der Politik noch die Machenschaften der Autohersteller ausbaden. Fahrverbote in den Innenstädten gefährden die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Denn diese können sich keine teuren Neuanschaffungen von Firmenfahrzeugen leisten.

Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich und gingen zu Lasten des Mittelstands. Dieser ist ohnehin mehrfach vom Abgasskandal betroffen: als Käufer, als Zulieferer und als Exporteur. Der damit einhergehende Imageschaden für das weltweit anerkannte Gütesiegel „Made in Germany“ lässt sich noch gar nicht abschätzen.

Die Politik muss endlich aktiv werden. Wir brauchen nicht noch einen Gipfel, sondern die schnelle Umsetzung von Maßnahmen. Die im Sommer beim Autogipfel beschlossenen Maßnahmen waren bis jetzt eine Mogelpackung. Weder wurden die Software-Updates bis heute umgesetzt, noch wurden die angekündigten Mittel für den Mobilitätsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt.

Dafür nutzten die Autohersteller den Autogipfel als ein reines Marketinginstrument. Die dort beschlossene Umweltprämie zum Neukauf von Fahrzeugen steigert allein den Umsatz der Autokonzerne, trägt aber nicht zur Lösung des Problems bei. Wenn die Abgasgrenzwerte nicht anderweitig eingehalten werden können, ist die logische Konsequenz, dass Fahrzeugbesitzer kostenlos umfangreiche technische Nachrüstungen erhalten müssen.“