EU Mobilitätspaket – Worauf muss die mittelständische Logistik achten?

Fahrermangel, steigende Treibstoffkosten, gestörte Lieferketten – die Liste der Herausforderungen für mittelständische Logistiker ist lang. Mit dem neuen Mobilitätspaket I sind weitere hinzugekommen. Worauf müssen Sie als Mittelständler nun achten?

Mit dem im Februar in Kraft getretenen Mobilitätspaket I hat die Europäische Union zahlreiche Neuregelungen für den Straßengüterverkehr getroffen – mit dem Ziel einer Vereinheitlichung der Rechtsgrundlage innerhalb der EU. In zwei Verordnungen und einer Richtlinie werden dabei vor allem Fragen zum Marktzugang der Transportunternehmen, zur Mindestruhezeit für Kraftfahrende sowie zu ihrer  Entsendung ins Ausland neu geregelt. Allen drei Rechtsakten gemein ist die direkte Auswirkung auf Logistikunternehmen – auch in der mittelständischen Wirtschaft. Die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier auf einen Blick:

Rückkehrpflicht des Fahrzeugs

Die neu eingeführte Rückkehrpflicht gilt für alle Fahrzeuge, die für genehmigungspflichtige grenzüberschreitende Fahrten eingesetzt werden. Diese müssen nun spätestens acht Wochen nach Grenzübertritt zu einer Betriebsstätte im Ursprungsland zurückkehren. Darüber hinaus sind Verkehrsunternehmen dazu verpflichtet, ihren Fahrerinnen und Fahrern die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb von je vier Wochen mindestens einmal an ihren Wohnsitz oder die Betriebsstätte im Niederlassungsstaat des Arbeitgebers zurückzukehren und dort mindestens 45 Stunden Aufenthalt zu haben.

Kabotage – Abkühlphase von 4 Tagen

Hinter dem Begriff der Kabotage verbirgt sich die Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. Die bisherigen Regelungen sahen vor, dass nach dem Grenzübertritt maximal drei Beförderungen in sieben Tagen infolge einer beladenen Einfahrt oder maximal eine Beförderung binnen drei Tagen infolge einer unbeladenen Einfahrt erlaubt waren. Nach dem alten System konnten nach der Ausfahrt in einen weiteren Mitgliedstaat allerdings umgehend zusätzliche Kabotagefahrten durchgeführt werden.

Dies ist nach dem neuen System nicht mehr möglich. Nach einem ausgereizten Kabotagepensum muss nunmehr eine sogenannte Abkühlphase von vier Tagen eingehalten werden. Innerhalb dieses Zeitraums sind keine weiteren Kabotagefahrten erlaubt. So soll sichergestellt werden, dass Kabotage nicht systematisch – also dauerhaft – betrieben wird.

Dokumentationspflicht bei Grenzübertritt

Bereits seit dem 21. August 2020 gilt eine Dokumentationspflicht beim Grenzübertritt mit einem analogen Fahrtenschreiber in Form eines handschriftlichen Vermerks auf der Tachoscheibe. Seit dem 02.02.2020 gilt eine solche manuelle Dokumentationspflicht auch für die Nutzung digitaler Tachographen. Dazu müssen die Fahrer den nächstmöglichen Halteplatz an oder nach der Grenze ansteuern und anschließend das Symbol des Landes eingeben, in das sie gerade eingereist sind.

Die manuelle Dokumentation des Grenzübertritts entfällt erst mit der Implementierung intelligenter Fahrtenschreiber der zweiten Generation. Die Einführung dieser Fahrtenschreiber erfolgt allerdings zeitlich gestaffelt. Neufahrzeuge sind bereits ab August 2023 auszustatten. Fahrzeuge mit analogem oder digitalem Fahrtenschreiber sind bis Winter 2024 nachzurüsten und intelligente Fahrtenschreiber der ersten Generation können sogar noch bis August 2025 genutzt werden.

Entsendebestimmungen

Grundsätzlich gelten für alle Kabotage- und grenzüberschreitenden Beförderungen die Entsendebestimmungen. Arbeitgeber:innen müssen dabei stets die Bedingungen des Gastlandes (Mindestlohn, Arbeitszeit, Urlaub usw.) beachten. Ausnahmen gelten lediglich für reine Transitfahrten und sogenannte bilaterale Beförderungen. Eine bilaterale Beförderung liegt bei Fahrten vor, die von dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes führen. Diese stellen nach der neuen Verordnung keine Entsendung dar. Gleiches gilt für grenzüberschreitende Transitbeförderungen, bei denen das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats lediglich durchfahren wird. Gerade bei der Auslegung der Entsenderegeln in der praktischen Anwendung sind allerdings noch viele Details ungeklärt. Hier bleibt eine zukünftige Klärung auf EU-Ebene oder durch einzelne Mitgliedstaaten abzuwarten.

EU-Lizenz – Lizenzpflicht auch für Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen

Nach EU-Recht ist für grenzüberschreitende Güterkraftverkehre grundsätzlich eine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) erforderlich. Eine Ausnahme gilt nur, wenn solche Beförderungen von der Lizenzpflicht ausgenommen sind. Zukünftig erfolgt eine Ausweitung der Lizenzpflicht auch auf Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen. Dies ist insbesondere für Unternehmen im Bereich der Kleintransporte und Kurierdiensttransporte von Bedeutung. In der Konsequenz müssen auch Unternehmen, die solche Fahrzeuge nutzen, eine Fachkundeprüfung ablegen und nachweisen. Inhaltlich ändern sich die Anforderungen der Fachkundeprüfung allerdings nicht, sie kann also auch zum jetzigen Zeitpunkt schon abgelegt werden.

 

In folgendem Video finden Sie den aufgezeichneten WebImpuls zum Nachschauen. Hier bringt Rechtanwalt Andreas Fuchs Licht ins Dunkel der juristischen Rahmenbedingungen des Mobilitätspaket I und schlüsselt auf, wie Sie mögliche Risiken für Ihr Unternehmen erkennen und vermeiden können.

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Andreas Fuchs

 

 

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