Die Mittelstandsallianz in Brüssel

Mit einer hochkarätig besetzten Delegation der Mittelstandsallianz reiste Mittelstandspräsident Mario Ohoven am 5. Dezember nach Brüssel. Im Herzen der europäischen Hauptstadt fanden Gespräche mit Entscheidungsträgern auf höchster Ebene statt.

Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission empfing die Partnerverbände im Belaymont-Gebäude. Timmermans ist Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen und Rechtsstaatlichkeit der Juncker Kommission.

In seinem Eingangsstatement wies Mario Ohoven darauf hin, dass die gesamte europäische Wirtschaft vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert und auch deshalb die Einigkeit Europas wieder gestärkt werden muss. Der Brexit dürfe kein Präzedenzfall werden. „Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um zu investieren.“

Dr. Marei Strack, Vorstandsvorsitzende der DDIM (Dachgesellschaft Deutsches Interim Management) sagte: „Selbstständigkeit muss wieder gestärkt werden! Wir brauchen Rechtssicherheit“. Eine stärkere Regulierung sei dagegen Gift für die Wirtschaft.

Frans Timmermans stimmte diesen Punkten nachdrücklich zu: er sehe es als seine Aufgabe, stärkere Regulierung für Unternehmen zu verhindern und neue Gesetze stets auf Sinnhaftigkeit und ihre langfristigen Auswirkungen zu überprüfen. 

Rhett-Christian Grammatik vom VDAV (Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien) und Florian Seikel vom Händlerbund sprachen gemeinsam die ePrivacy-Verordnung an. Diese würde in der jetzigen Ausgestaltung katastrophale und existenzbedrohende Auswirkungen einerseits auf die deutsche Telefonbuchbranche haben und andererseits vielen Mittelständlern ohne eigenen Internetauftritt die einzige Werbemöglichkeit nehmen.  

Michael Müller vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband (BZP) sprach die negativen Auswirkungen von Fahrverboten auf die Branche an. Ebenso die europäische Datenschutzgrundverordnung, die ein bürokratisches Monster für den Mittelstand darstelle.

Frans Timmermans bot eine enge Zusammenarbeit mit dem deutschen Mittelstand im wichtigen Themenfeld Impact Assessment an – es sei wichtig für sein Haus die Auswirkungen auf den Mittelstand direkt von der Basis der betroffenen Unternehmen aufzunehmen. Die Mittelstandsallianz sei dafür die perfekte Plattform.

Gleich am Anschluss wurde die Delegation vom Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos empfangen. In einem vertrauensvollen Austausch mit den Partnern der Mittelstandsallianz sprach er über die geostrategische Bedeutung Europas und die Zukunft der EU vor dem Hintergrund der Migration und der Sicherheit.

Das nächste Highlight des Brüssel-Besuchs folgte im Europäischen Parlament, wo die Delegation vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani in Empfang genommen wurde. Der SPD-MdEP Jakob von Weizsäcker führte die Delegation durch das Parlament. Den krönenden Abschluss fand der Besuch im historischen Ballsaal Rubinstein des Hotel Metropole anlässlich einer Dinner Debatte mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Nadja Hirsch, MdEP von der FDP sagte: „Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten. Europa darf sich nicht von den USA und Asien abhängen lassen. Hier gilt es die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Google, Facebook & Co. mithalten können“

Joachim Starbatty sprach über die missliche Lage der Euro-Währungsunion. Den Regierungen stünde das Instrument Auf- und Abwertung der eigenen Währung nicht mehr zur Verfügung – dies müsse dann durch arbeitsmarktpolitische und steuerliche Instrumente ausgeglichen werden. Deshalb ließen sich auch Transfers zwischen den Euro-Staaten nicht vermeiden.

Rhett-Christian Grammatik, Geschäftsführer des neuen Partnerverbands in der Mittelstandsallianz resümierte begeistert: „Sehr gute Veranstaltung! Vielen Dank an das Team der Mittelstandsallianz und den Präsidenten!“