Der BVMW im Austausch mit der Bundesregierung

Im Gespräch mit der Bundesregierung fordert Der Mittelstand. BVMW Klarheit und einheitliche Regelungen für digitale Zukunftstechnologien zur Stärkung europäischer Souveränität auf dem internationalen Markt.

Staatssekretär Stefan Schnorr, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (2. v. li.), beim Treffen mit dem BVMW | Foto: Johannes Kreft

Berlin –Digitalisierung und Cybersicherheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Das wurde schnell deutlich in den Gesprächen, die der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW jetzt mit Staatssekretären der Bundesregierung führte. 

„Gerade im Hinblick auf die Souveränität unserer Digitalwirtschaft brauchen wir dringend ein klares Konzept, wie wir zu Fragen der Normierung und Regulierung von Zukunftstechnologien künftig eigenständiger werden“, machte Andreas Jahn, Mitglied der Bundesgeschäftsleitung und Leiter Politik, zu Beginn der Diskus­sion deutlich. „Wir können bei der KI-Regulierung nicht einerseits dem europäischen Binnenmarkt enge Vorschriften auferlegen, nur um in der Folge KI-Anwendungen zu importieren, die außerhalb Europas entstanden sind.“

Beim Roundtable-Gespräch „KI und digitale Souveränität“ betonte Staatssekretär Stefan Schnorr, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, gegenüber ausgewählten Mittelstandsunternehmen, dass die Regierung kleine und mittlere Unternehmen im Blick habe: „Statt aus Gründen der überbordenden Vorsicht zu stark zu regulieren, müssen in der Tat technologieoffene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Räume für kreative und vor allem großflächige Anwendungen von KI-Lösungen bieten.“

Dass die Digitalisierung auch neue Herausforderungen und Gefährdungen mit sich bringe, bestätigte der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Dr. Markus Richter, beim Roundtable-Gespräch „Mittelstand und Cybersicherheit“. Die Sicherheitsbedenken und Erfahrungsberichte der IT-Unternehmer könne er voll und ganz nachvollziehen, so der Staatssekretär des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat, der in seiner Rolle auch den Vorsitz des Nationalen Cyber-Sicherheitsrats führt.

Dr. Richter: „Ransomware-Attacken nehmen zu, die Schäden werden immer größer und betreffen immer mehr Unternehmen aus allen Branchen. Ich kann nur appellieren, dass die Unternehmen das Thema IT-Sicherheit ganz oben auf ihre Agenda setzen.“ Der Staatssekretär führte auch aus, dass die Sicherheitsarchitektur für eine optimierte föderale Zusammenarbeit weiterentwickelt werden muss. Er setze sich dafür ein, Entscheidungskompetenzen in verstärkter Form beim Bund anzusetzen.

Dr. Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des BVMW, appellierte an die Gesprächspartner, die Förderpolitik im Bereich der Digitalisierung des Bundes nicht auf tarifgebundene Unternehmen zu beschränken: „KMU sind in weiten Teilen tarifungebunden. Der Zwang zur Tarifgebundenheit würde einen Großteil des deutschen Mittelstands von Förderprogrammen ausschließen. Konkret könnten in den neuen Bundesländern acht von zehn und in den alten Bundesländern vier von zehn Unternehmen keine Förderung erhalten. Angesichts der Abfolge von Krisen und am Beginn einer Rezession muss die Politik das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stützen und nicht durch Verzerrung des Wettbewerbs weiter schwächen.“

  

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