Vorschlag der Bundesregierung bremst Erneuerbare, nicht Energiekosten

Berlin – Die Bundesregierung hat die lang erwartete Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse vorgelegt. Für den Mittelstand enthält der Entwurf zahlreiche Hindernisse – sowohl im Hinblick auf schnelle Entlastungen als auch auf die Investitionskulisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Für den Bundesverband Der Mittelstand. BVMW ist deshalb klar, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen nachgeschärft werden muss.

„Bürokratisch, langsam, teuer – die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe für eine Strompreisbremse lässt so ziemlich alles vermissen, was in der aktuellen Lage wichtig wäre. Statt mehr Tempo und zielgerichteter Hilfen werden neue bürokratische Hürden geschaffen und das Investitionsklima für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Richtung Gefrierpunkt gedrückt. Geholfen wäre mit einem solchen Entwurf am Ende niemandem“, erklärt Markus Jerger, Vorsitzender der Bundesverbandes.

Besonders bei der Bestimmung der Entlastungshöchstgrenzen für Unternehmen und den dazugehörigen Feststellungsverfahren sieht der Mittelstandsverband noch umfassenden Handlungsbedarf. „Statt eine schnelle Entlastungswirkung zu gewährleisten, würden diese Regelungen neue Nachweis- und Prüfpflichten schaffen, die die personellen Kapazitäten in mittelständischen Unternehmen in der aktuell ohnehin angespannten Lage weiter belasteten“, so Jerger. „Die Politik muss jetzt beweisen, dass ihre Versprechen, den breiten Mittelstand mit einer wirksamen Gas- und Strompreisbremse zu entlasten, keine Worthülsen waren.“

Der Mittelstand. BVMW hat ein eigenständiges Modell für die unbürokratische Umsetzung einer Strompreisbremse erarbeitet.