Neuausrichtung der Zoll- und Steuerpolitik im digitalen Zeitalter
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Mittelstand begrüßt Einigung beim Bürgergeld
BVMW-Vorsitzender Markus Jerger: „Der Bezug staatlicher Leistungen ist richtigerweise auch weiter an die Erbringung individueller Gegenleistungen gebunden“
„Der Bürgergeld-Kompromiss ist ein Sieg der Vernunft. Zugleich ist er eine Absage an die schleichende Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens“, macht Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland deutlich. „Nicht anders ist das Festhalten am bewährten Prinzip Fördern und Fordern zu verstehen.“ Der Verzicht auf die ursprünglich von den Ampelkoalitionären geplante Vertrauenszeit von sechs Monaten sei ein wichtiger Schritt zur schnellen Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt.
„Insbesondere unsere krisengeplagten Mittelständler, die alle Hände voll zu tun haben, hatten die Befürchtung, dass mit dem höheren Bürgergeld und gleichzeitig weniger Sanktionen der Anreiz verloren geht, eine Arbeit aufzunehmen“, so Jerger weiter. Richtig sei die Absenkung beim Schonvermögen. „Bei der angekündigten Härtefallregelung für Wohneigentum appellieren wir an die Bundesregierung, Missbrauch durch allzu großzügige Regelungen zu vermeiden.“
