Anti-Inflationsprogramm der USA

Vor Beginn der letzten parlamentarischen Sitzungswoche des Jahres hat der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf den Inflation Reduction Act der USA gefordert. „Dieser Angriff auf den Freihandel hat mit Inflationsbekämpfung nichts zu tun. Er ist der Beginn der Rückabwicklung der Globalisierung und richtet sich klar gegen Deutschland und Europa. Milliarden-Hilfen und geplante Steuervorteile für US-Konzerne sind ein Verstoß gegen WTO-Bestimmungen und diskriminieren in unzulässiger Weise Europa und insbesondere die exportgetriebene deutsche Wirtschaft – mit harten Konsequenzen für den Mittelstand“, erklärt der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger zum Anti-Inflations­programm der US-amerikanischen Regierung.

Jerger weiter: „Die Krux ist, das Programm löst einen Staubsaugereffekt für dringend in Deutschland und Europa notwendigen Investitionen aus. Die Bundesregierung muss darauf eine schnelle, überzeugende Antwort finden, sonst fließen Zukunfts­investitionen auf die andere Seite des Atlantiks. Dabei gilt es zugleich, einen Handelskonflikt mit dem wichtigsten Handelspartner zu vermeiden. Eine Klage der EU gegen die USA vor der WTO sollte nur das letzte Mittel sein. Eine Verhandlungslösung ist allein schon aus Zeitgründen vorzuziehen.“

„Investitionen sind der Schlüssel, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu sichern“, betont Jerger. Die Investitionen der deutschen Wirtschaft sind – auch ohne die neugewonnene Attraktivität des amerikanischen Marktes – bereits seit Jahren rückläufig. „Gefragt sind daher Sofort­maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, sonst gerät das deutsche Geschäftsmodell weiter unter Druck und droht abgehängt zu werden“, so der BVMW-Chef weiter. „Wir brauchen ein integriertes Standort­programm, das Investitionen fördert, Genehmigungs­verfahren beschleunigt und Bürokratie abbaut. Das Anti-Inflations­programm der USA ist ein Weckruf für die deutsche Wirtschafts- und Standortpolitik. Allem voran muss die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit bei Energie Ziel der Bundesregierung sein. Hier sehen wir noch erheblichen Handlungsbedarf.“

Einige Konzerne haben bereits damit begonnen, wichtige Investitionen in Deutschland zu kürzen und in die USA umzuleiten. „Das ist ein Alarmzeichen: Ohne Zukunftsinvestitionen kann die Transformation der deutschen Wirtschaft nicht gelingen“, so Jerger. „Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, trifft es am Ende die Millionen Unternehmen des deutschen Mittelstands, die anders als Großkonzerne standortgebunden sind.“