Mittelstand zum Lieferkettengesetz

Neuer Bürokratie-Dschungel: Mit dem neuen Lieferkettengesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, wird erstmals die unternehmerische Verpflichtung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt.

„Dagegen ist aus Sicht der Wirtschaft zunächst nichts einzuwenden, wenn die Politik an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommt, helfen solche Lösungen“, erläutert Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, gegenüber der Funke Mediengruppe. „Das Problem ist jedoch: Zu den Kernelementen der Sorgfaltspflichten gehört auch die Einrichtung eines Risikomanagements, um Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren. Somit bringt auch dieses Gesetz für mittelständische Unternehmen wieder eine Vielzahl neuer zusätzlicher bürokratischer Anforderungen mit sich.“ Damit dieser neue Bürokratie-Dschungel durchschaubar bleibe, versuche der Verband die Auswirkungen für seine Mitgliedsunternehmen abzumildern und mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. 

Jerger: „Ob die erhofften Verbesserungen in der Heimatländern eintreten, entscheidet sich allerdings nicht hier, sondern in erster Linie vor Ort. Und seien wir ehrlich: So lange nicht alle Länder eine gleichsame Lieferketten-Sorgfalt einführen, wird sich wahrscheinlich nur wenig ändern. Was Deutschland nicht kauft, wird ein anderes Land ohne Lieferketten-Regelung kaufen. Das bleibt die Krux des neuen – sicherlich gut gemeinten – Gesetzes!"

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Auch im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach Jerger über des Lieferkettengesetzes. Grundsätzlich sei das Gesetz, das im Interesse von Menschheit und Natur sei, zu befürworten. Die Auswirkungen und Schwierigkeiten für Betriebe seien aber groß: „Die Unternehmen müssen quasi eine eigene Formel entwickeln, wie sie Zugang zu den ganzen Informationen bekommen, die sie brauchen, damit sie dieses Gesetz erfüllen können.“ Dies sei mit Kosten und Aufwand verbunden. Darüber hinaus kritisiert Jerger die Insellösung, da noch nicht alle Länder mitmachen würden.

Zum Interview

Interview mit Markus Jerger, Bundesverband mittelständische Wirtschaft
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