Öffentliche Auftragsvergabe an marktüblichen Kriterien ausrichten

Diskriminierung tarifungebundener Betriebe verhindern

Berlin – Der Mittelstand in Deutschland spricht sich deutlich gegen die Überlegungen der Bundesregierung aus, öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. „Eine solche Regelung würde in Folge den Ausschluss des überwiegend nicht tarifgebundenen Mittelstands von Aufträgen der öffentlichen Hand bedeuten. Maßgeblich wird so die Wettbewerbsfähigkeit vieler Millionen Betriebe eingeschränkt“, kritisiert Hagen Wolfstetter, Vorsitzender der Kommission Arbeit und Soziales des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.

„Das angestrebte Ziel der Bundesregierung liegt auf der Hand, es soll langfristig zur Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland führen“, ergänzt Thomas Hey, stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Seit Jahren werde versucht, durch Tariföffnungsklauseln und günstigere Arbeitsbedingungen für tarifgebundene Arbeitgeber die Tarifbindung insgesamt zu erhöhen. Vergeblich: Die Tarifbindung sinke weiter ab – bei deutschlandweit nur noch 44 Prozent. Hey: „Offensichtlich sind die bisherigen Konzepte mit Zwangsmaßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung nicht wirklich erfolgreich. Da ist das Tariftreuegesetz nur eine weitere Zwangsmaßnahme. Die Politik und die Verbände müssen langsam merken, dass eine Erhöhung der Tarifbindung nur über eine Änderung des Tarifkonzeptes insgesamt erreicht werden wird.“

Eine „One-Fits-All“-Lösung sei nicht zielführend und gehe an den Gegebenheiten in der Praxis völlig vorbei, so der Rechtsexperte: „Es braucht Tarifverträge, die die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft berücksichtigen. Mit Tarifverträgen, die an die Unternehmensgegebenheiten angepasst werden, mit denen beispielsweise auch Branchenausnahmen möglich sind, könnte sich der Mittelstand sicherlich anfreunden“, betont Hey. Mit den aktuellen Plänen des Tarifzwangs für gleichermaßen alle Unternehmen sei keinem geholfen, am wenigsten aber den kleinen und mittelständischen Betrieben als tragende Säule der deutschen Wirtschaft.

„Die Problematik, dass die Bürokratielast in Deutschland jedes Jahr zunimmt und die Unternehmen unter dieser Last zu Grunde zu gehen drohen, können wir anscheinend nicht oft genug betonen", mahnt Wolfstetter. „Mit dem Tariftreuegesetz käme abermals unnötige Bürokratie und damit Mehrkosten auf Unternehmen sowie Verwaltung zu. Was die deutsche Wirtschaft hingegen braucht, ist einfach und kurz zusammengefasst: weniger Regeln und weniger Bürokratie. Die staatliche Auftragsvergabe sollte vielmehr an den maßgeblichen Kriterien ausgerichtet werden, wie der Qualität des Angebots, anstatt irgendwelche politischen Ziele durch die Hintertür einzuführen.“

 

 

 

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