Ohoven: Wachstum ist kein Alibi fürs Ausruhen

Das aktuelle Wachstum ist ein Erfolg, täuscht aber über Probleme hinweg. Mit einer Nettoinvestitionsquote von nur 1,5 Prozent liegt Deutschland im Hintertreffen, Bürokratiemonster wie der „Soli“ belasten uns nunmehr im 28. Jahr.

Berlin – Zum Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die derzeit guten Wirtschaftsdaten mit 2,4 Prozent Wachstum in 2018 dürfen der Politik kein Alibi fürs Ausruhen liefern. Eine neue Bundesregierung muss unverzüglich eine Reformoffensive starten, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Andere Länder wachsen auch – und zwar schneller als wir.

In der Wirtschaftspolitik darf es kein „weiter so“ geben. Denn die Wirtschaft wächst nicht wegen, sondern trotz der aktuellen Politik. Ohne wirkliche Reformen ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet. Vor allem bei Investitionen und Innovationen hängt Deutschland weit hinter Wettbewerbern zurück. Unsere Nettoinvestitionsquote liegt bei 1,5 Prozent. Im Klartext: Deutschland lebt von seiner wirtschaftlichen Substanz. Zudem steigen mit dem Brexit und dem Steuerwettbewerb der USA die wirtschaftlichen Risiken.

Deshalb muss der Mittelstand endlich entlastet und darf nicht zusätzlich belastet werden. Als erster Schritt muss der Solidaritätszuschlag 28 Jahre nach der Einheit sofort abgeschafft werden. Zweitens gehört die bürokratische, teure und verfassungswidrige Erbschaftsteuer gestrichen. Und drittens brauchen wir endlich eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe, wie in 28 von 35 OECD-Ländern.“

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