Erbschaftsteuerreform: Änderungsbedarf der Gesellschaftsverträge?

Die Erbschaftsteuerreform hat Änderungen hinsichtlich der Betriebsverschonungsregelungen mit sich gebracht. Eine für Familienunternehmen interessante Regelung enthält nunmehr § 13a (9) ErbStG.

MITTELSTAND aktuell, März 2018

Die Erbschaftsteuerreform hat Änderungen hinsichtlich der Betriebsverschonungsregelungen mit sich gebracht. Eine für Familienunternehmen interessante Regelung enthält nunmehr § 13a (9) ErbStG. Nach dieser Vorschrift kann ein 30-prozentiger Wertabschlag auf das begünstigte Vermögen zum Tragen kommen, wenn der Gesellschaftsvertrag drei Restriktionen enthält. Konkret sind folgende Beschränkungen erforderlich:

 

  • Entnahme- oder Ausschüttungsbegrenzungen: Entnahmen oder Ausschüttungen aus dem Unternehmen müssen gesellschaftsvertraglich auf maximal 37,5 Prozent des nach Steuern ermittelnden Gewinns beschränkt sein.
  • Verfügungsbeschränkungen: Die Übertragbarkeit der Unternehmensanteile muss in der Weise eingeschränkt sein, dass Übertragungen nur auf Mitgesellschafter, Angehörige im Sinne von § 15 Abgabenordnung oder eine Familienstiftung erfolgen können.
  • Abfindungsbeschränkungen: Scheidet ein Gesellschafter aus dem Unternehmen – gleich ob durch Kündigung oder Ausschluss aus der Gesellschaft – aus, darf ihm lediglich eine Abfindung gewährt werden, die hinter dem gemeinen Wert des Anteils zurückbleibt. Der zu gewährende Wertabschlag bemisst sich dabei nach dem Verhältnis zwischen der Abfindung und dem gemeinen Wert und definiert zugleich die Höhe des Wertabschlages; jedoch maximal 30 Prozent.
  • Zeitliche Beschränkungen: Die genannten Voraussetzungen müssen jedoch nicht nur zwei Jahre vor der Entstehung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer verwirklicht gewesen sein, sondern auch zwanzig Jahre danach. Wird gegen die genannten Vorgaben innerhalb dieser zeitlichen Grenzen verstoßen, so fällt der gewährte Wertabschlag rückwirkend weg und die Erbschaftsteuer muss nachentrichtet werden - jedoch ohne Zinsen.

 

Die Hürden, um in den Genuss dieser durch die Erbschaftsteuerreform eingeführten Verschonung zu gelangen, sind hoch. Neben der Anpassung des Gesellschaftsvertrages müssen die Beschränkungen auch über den gesamten Zeitraum „gelebt“ worden sein. Auch wenn es bei diesen zeitlichen Anforderungen wahrscheinlich für niemanden absehbar sein wird, ob die Voraussetzungen des § 13 Abs. 9 ErbStG über den gesamten Zeitraum eingehalten werden können, so dürfte eines dennoch klar sein: Wer sich die Möglichkeit offenhalten möchte, von dem Vorwegabschlag zu profitieren, sollte erwägen, diese Änderungen in den Gesellschaftsvertrag zu implementieren.

Dr. Gregor Blüm
Rechtsanwalt | Mediator
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)