Geschäftsführerhaftung – Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Buchhaltung

Nicht selten werden in der wirtschaftlichen Krise einer Gesellschaft buchhalterische Pflichten vernachlässigt, da diese dann eine vermeintlich geringere Priorität haben. Jedoch ist das Gegenteil der Fall.

MITTELSTAND aktuell, März 2018


Ende des Jahres 2017 hat der Bundesgerichtshof das Haftungsrisiko des Geschäftsführers faktisch erhöht, wenn er seine Buchhaltungspflichten verletzt hat.

Der Geschäftsführer ist gesetzlich dazu verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. Diese Pflicht kann er zwar delegieren, bleibt aber grundsätzlich verantwortlich. Außerhalb eines Insolvenzverfahrens stellt die Verletzung der Buchhaltungspflicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Eine Straftat liegt erst vor, wenn die nicht vollständige oder nicht vollständig aufbewahrte Buchhaltung zu einer unrichtigen Darstellung im Jahresabschluss geführt hat. Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder nach Zahlungseinstellung verwandeln sich die meisten Verletzungen der Buchführungspflichten dagegen in einen Straftatbestand. Dies gilt sogar, wenn die Pflichtverletzungen noch vor Eintritt eines Insolvenzgrundes erfolgten.

Nach der neuen Rechtsprechung kommt der Ordnungsgemäßheit der Buchhaltung im Insolvenzverfahren darüber hinaus besondere Bedeutung zu. Diese hängt mit der sogenannten Insolvenzverschleppungshaftung zusammen. Danach haftet der Geschäftsführer oder Vorstand persönlich grundsätzlich für alle Zahlungen, die nach dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von der Gesellschaft geleistet worden sind. Hiervon ausgenommen sind nur Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.

Um den Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit zu ermitteln, greift ein Insolvenzverwalter in aller Regel auf die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorliegende Buchhaltung zurück und erstellt daraus Liquiditätsbilanzen für verschiedene Zeitpunkte. Die Zahlungsunfähigkeit ist für den Zeitpunkt anzunehmen, in welchem die Gesellschaft erstmals nicht mehr in der Lage war, mindestens 90 Prozent ihrer fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen zu begleichen. Wenn die Buchhaltung zum Beispiel noch bereits erfüllte Verbindlichkeiten enthält oder die Fälligkeiten von Verbindlichkeiten aufgrund von Stundungen nicht richtig erfasst sind, kann der Insolvenzverwalter anhand der Buchhaltung eine früher als tatsächlich eingetretene Insolvenzantragspflicht darlegen und wird den Geschäftsführer entsprechend in Anspruch nehmen.

Nach der neuen Rechtsprechung kann sich der Geschäftsführer dagegen nun nicht mehr erfolgreich wehren, indem er pauschal einwendet, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß erstellt worden. Auch die Darlegung einer Vielzahl von falschen Buchungen, die die Buchhaltung insgesamt erschüttert, reicht nicht. Der Geschäftsführer hat vielmehr jede einzelne eingestellte Verbindlichkeit individuell zu entkräften und darzulegen, dass sie zum betreffenden Zeitpunkt nicht bestand, nicht fällig oder nicht ernsthaft eingefordert worden ist. Schon bei kleineren Gesellschaften kann dies zu einem erheblichen Aufwand führen, den der in Anspruch genommene Geschäftsführer – in der Insolvenz der Gesellschaft ohne Hilfe der Buchalter und mit erschwertem Zugriff auf die Unterlagen – faktisch nicht mehr leisten kann.

Je nach Umsatz der Gesellschaft und Dauer der Vernachlässigung der Buchhaltungspflichten kann das Haftungsrisiko des Geschäftsführers schnell eine Größenordnung erreichen, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei weitem übersteigt. Es ist daher gerade in der Krise der Gesellschaft anzuraten, die Buchhaltungspflichten besonders sorgsam und rechtzeitig zu erfüllen.

Dr. Helge Hirschberger, Hamburg
Rechtsanwalt, Partner MÖHRLE HAPP LUTHER

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