Brexit und die Folgen für deutsche Limited-Gesellschaften

Deutschen Unternehmen in der Rechtsform der Limited drohen nach dem Brexit gravierende Risiken. Die betroffenen Gesellschaften sollten deswegen in eine deutsche GmbH wechseln. Der Übergang ist steuerneutral möglich, dauert aber mehrere Monate.

Illustration Sterne: © VanReeel– istockphoto.com; Illustration Lupe: © ewg3D – istockphoto.com

Viele Unternehmen in Deutschland wählten in den letzten Jahren als Rechtsform die englische Limited. Es schien attraktiv, eine Gesellschaft ohne Notar, ohne Handelsregister und vor allem ohne Stammkapital von 25.000 Euro gründen zu können. Deswegen gibt es derzeit mehr als 8.000 solcher deutscher Limiteds. Dass man für ein deutsches Unternehmen eine englische Rechtsform wählen kann, war lange Zeit alles andere als selbstverständlich. Denn traditionell waren für in Deutschland ansässige Unternehmen allein die deutschen Rechtsformen (vor allem GmbH, AG und GmbH & Co. KG) zugänglich. Den Weg zur Limited in Deutschland hatte der Europäische Gerichtshof eröffnet als Folge der Niederlassungsfreiheit in der EU.

Risiko harter Brexit

Es ist völlig ungeklärt, welcher Rechtsstatus für die deutsche Limited nach dem Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 gilt. Es ist gut möglich, dass sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen einigen, das der Limited mit Hauptsitz in Deutschland auch nach dem Brexit Bestandsschutz garantiert. Ob es zu einem solchen Abkommen kommt, ist allerdings offen. Alle Beteiligten müssen sich nach derzeitigem Verhandlungsstand deswegen darauf einstellen, dass es auch zu einem harten Brexit kommen könnte, also einem völlig ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Folgen für eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland wären bei einem harten Brexit fatal. Denn die deutschen Gerichte werden eine Limited mit Hauptsitz in Deutschland dann voraussichtlich nicht mehr rechtlich anerkennen. Eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, die nicht als GmbH, AG oder KG im deutschen Handelsregister eingetragen ist, würde von den Gerichten vielmehr als Personengesellschaft (GbR oder OHG) qualifiziert. Das bedeutet: Die Gesellschafter der Limited müssten dann für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften. Die Haftungsbeschränkung der Limited wäre verloren. Auch steuerlich sollte die Gesellschaft nicht mehr als Kapitalgesellschaft, sondern als Personengesellschaft gelten. Das kann im Einzelfall zu einer höheren Steuerbelastung der Beteiligten führen.

Deutsche Unternehmen, die die Rechtsform der Limited gewählt haben, sollten deswegen dringend prüfen, auf welchem Weg sie rechtzeitig vor dem Brexit in eine GmbH wechseln können, um die ungewollten Folgen einer Personengesellschaft zu vermeiden. In aller Regel dürfte es nicht ausreichen, einfach sämtliche Vermögensgegenstände und Arbeitnehmer auf eine neu gegründete deutsche UG oder GmbH zu übertragen. Denn dabei drohen erhebliche steuerliche Risiken: Erfolgt die Übertragung der Vermögensgegenstände nicht gegen einen angemessenen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswerts, können durch diesen Vorgang die stillen Reserven des Unternehmens aufgedeckt werden. Ergebnis wäre eine erhebliche nachträgliche Steuerbelastung.

Was können betroffene Unternehmen tun? Der einzige derzeit gangbare Weg ist die Verschmelzung der Limited auf eine deutsche GmbH. Eine solche grenzüberschreitende Verschmelzung zwischen zwei Mitgliedstaaten ist nach europäischem Recht möglich. Sie ist allerdings ein gesellschaftsrechtlich und steuerlich komplexer Vorgang, der zahlreiche Verfahrensschritte vor deutschen und englischen Behörden und Gerichten erfordert. Der Wechsel in die deutsche Rechtsform erfolgt dabei üblicherweise in zwei Schritten: Zunächst gründen die bisherige Gesellschafter der Limited eine deutsche GmbH. Auf diese GmbH wird dann das gesamte Unternehmen im Wege einer Verschmelzung übertragen. Die Verschmelzung ist rechtssicher und vor allem steuerneutral machbar, wenn die Maßnahmen sorgfältig mit Experten in Deutschland und England vorbereitet werden. Der gesamte Vorgang dauert erfahrungsgemäß mindestens vier bis sechs Monate. Für die Beteiligten läuft jetzt die Uhr: Weil die grenzüberschreitende Verschmelzung auf europäischem Recht basiert, kann man sich auf diesen Weg nur verlassen, solange Großbritannien noch Mitglied der EU ist. Der Übergang auf die GmbH muss also abgeschlossen sein, bevor der Austritt Großbritanniens im März 2019 wirksam wird.

Dr. Friedemann Eberspächer
Berlin
Rechtsanwalt, Raue LLP,
BVMW-Mitglied

https://raue.com/anwalt/friedemann-eberspaecher