Recht auf befristete Teilzeit kommt 2019

Die im Koalitionsvertrag angekündigte befristete Teilzeit – auch Brückenzeit genannt – soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Hierdurch wird Teilzeitbeschäftigten ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit eingeräumt.

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Der – vom BVMW kritisierte – Referentenentwurf enthält folgende Eckpunkte:

Welche Unternehmen sind betroffen?

 

  • Vorgesehen ist eine Staffelung nach Anzahl der Mitarbeiter:
  • Unternehmen mit bis zu 45 Mitarbeitern sind nicht betroffen. 
  • Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern gilt eine Zumutbarkeitsgrenze: Anspruch auf befristete Teilzeit hat nur jeweils einer von 15 Arbeitnehmern (die ersten 45 Arbeitnehmer zählen mit).
  • Beispiel: In einem Unternehmen mit 150 Mitarbeitern haben zehn Mitarbeiter Anspruch auf befristete Teilzeit 
  • In Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern gilt keine Obergrenze. Jeder Mitarbeiter kann befristete Teilzeit verlangen, es sei denn betriebliche Gründe stehen dem Teilzeitverlangen entgegen.

 

Wer hat Anspruch auf befristete Teilzeit?

 

  • In Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern kann jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht, befristete Teilzeit beantragen. Der Anspruch auf befristete Teilzeit ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe (etwa Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen) gebunden. Übersteigt die Anzahl der Anträge die Zumutbarkeitsgrenze (siehe unter 1.), hat der Arbeitgeber nach gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien eine Auswahl zu treffen. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung. Hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit andere Kriterien von Bedeutung sein werden, bleibt der Gesetzesentwurf abzuwarten.
  • In Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht, einen Anspruch auf befristete Teilzeit.

 

Kann der Arbeitgeber Anträge ablehnen?

Der Arbeitgeber kann Anträge ablehnen, wenn die beantragte befristete Teilzeit ein Jahr unter oder fünf Jahre überschreitet. Zudem kann der Arbeitgeber die befristete Teilzeit – wie auch bislang schon ein Teilzeitverlangen – aus betrieblichen Gründen ablehnen. Hiernach kann ein Arbeitgeber befristete Teilzeit aus organisatorischen Gründen (zum Beispiel wegen eines Marketingkonzepts haben alle Arbeitnehmer mit einer bestimmten Funktion Vollzeit zu arbeiten), Gründen des Arbeitsablaufs beziehungsweise der Arbeitssicherheit (Schichtbetrieb) oder, wenn die Teilzeit mit unverhältnismäßigen Kosten einhergeht, ablehnen.

Kann ein Arbeitnehmer nachträglich Verkürzung oder Verlängerung der befristeten Teilzeit verlangen?

Nein. Der Arbeitnehmer muss sich im Voraus festlegen, für welchen Zeitraum (ein bis fünf Jahre) er befristete Teilzeit in Anspruch nehmen möchte. Ein Anspruch auf nachträgliche Verlängerung oder Verkürzung besteht nicht.

Kann ein Arbeitnehmer mehrmals befristete Teilzeit verlangen?

Ja. Allerdings hat der Arbeitnehmer erst frühestens ein Jahr nach Rückkehr zur bisherigen Arbeitszeit einen Anspruch auf erneute Gewährung befristeter Teilzeit.

Ab wann gilt die neue Regelung?

Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2019

Was ist sonst noch zu beachten?

Arbeitnehmer haben den Antrag auf befristete Teilzeit (wie künftig auch den Antrag auf Teilzeit) mindestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn in Textform zu stellen. Achtung: Arbeitgeber müssen den Antrag auf befristete Teilzeit mindestens einen Monat vor dem Beginn der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit schriftlich ablehnen. Versäumen Arbeitgeber diese Frist, verringert sich die Arbeitszeit in dem gewünschten Umfang und für den gewünschten Zeitraum. Sonderregeln für den Wechsel auf Teilzeit gibt es in der Elternzeit. Arbeitnehmer können in Unternehmen mit mindestens15 Beschäftigten für diese Phase ihre wöchentliche Stundenzahl auf 15 bis maximal 30 Stunden reduzieren. Danach steht ihnen die Rückkehr auf eine volle Stelle zu. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall sieben Wochen vorher informiert werden. Bei einer späteren Elternzeit – zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes – beträgt die Frist 13 Wochen.Darüber hinaus kann auch im Rahmen der Familienpflegezeit die wöchentliche Stundenzahl für maximal sechs Monate zeitweise reduziert werden, um kranke Angehörige zu pflegen. In dieser Zeit lässt sich die Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Der Anspruch gilt auch hier nur in Unternehmen mit mindestens 15 Beschäftigten.

Fazit

Das Rückkehrrecht zur Vollzeit soll insbesondere Frauen helfen, der Teilzeitfalle zu entkommen. Für Unternehmen mit mindestens 45 Arbeitnehmern dürfte die befristete Teilzeit mit Schwierigkeiten bei der Personalplanung einhergehen. Betroffene Unternehmen sollten so früh wie möglich einen Plan entwickeln, wie vorübergehende Lücken in der Personalbesetzung zu schließen sind. Hier können Sachgrundbefristungen sowie Leiharbeitsverhältnisse in Betracht gezogen werden.

Dr. Philipp Schäuble
Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht
Clifford Chance
www.cliffordchance.com