Mittelstandsallianz trifft GRÜNEN-Bundesvorsitzende

Annalena Baerbock empfing Vertreter der Mittelstandsallianz. Im Bereich Forschung, Innovation und Bildung gibt es Überschneidungen, beim Thema Steuern wurden jedoch ordnungspolitische Differenzen deutlich, die den Mittelstand nachdenklich stimmen müs...

Die Mittelstandsallianz zu Gast bei den GRÜNEN

„Wir freuen uns über die Unterstützung der GRÜNEN beim Thema steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung. Wir brauchen sie unbedingt, sonst wird der Mittelstand an der Innovationsfront abgehängt!“ sagte Mario Ohoven in seinem Eingangsstatement. Außerdem leide der Mittelstand vor allem unter den inzwischen höchsten Strompreisen in Europa. Der BVMW fordert deshalb gemeinsam mit seinen Partnern, die Steuern und Abgaben auf Strom umfassend zu reformieren. Frau Baerbock stimmte zu, dass die Rahmenbedingungen der Energiewende dringend reformiert werden müssen. Die GRÜNEN hatten sich in der Vergangenheit jedoch für die Einführung einer nationalen CO2-Steuer ausgesprochen – was eine zusätzliche Belastung für den Mittelstand darstellen würde.

Aufhorchen ließen die Mittelstands-Vertreter zwei Äußerungen der neuen Vorsitzenden. Zum einen sprach sie sich dafür aus, „die Rolle des Eigentums bei der Neugestaltung der Grundsteuer zu überdenken.“ Und als der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel fragte, wie sich der deutsche Mittelstand mit der wachsenden und im Vergleich hohen Besteuerung im globalen Wettbewerb behaupten solle, ließ Frau Baerbock wissen: Es sei kein Wert an sich, in einen Steuerwettbewerb einzusteigen. Die GRÜNEN seien gegen eine Senkung der Unternehmenssteuer. Die Vorteile der Sozialen Marktwirtschaft, insbesondere gegenüber den USA, lägen auf der Hand.

Hier fehlt aus Sicht des Mittelstands das Verständnis für die Wirtschaft, die globaler Konkurrenz ausgesetzt ist, auch im Bereich der Steuern.

Ein weiteres Topthema des Termins: Digitalisierung. „Das ist die Schicksalsfrage unseres zukünftigen Wohlstands“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand (BITMi). „Wir brauchen deshalb endlich Digitalkunde in der Grundschule!“ Annalena Baerbock stimmte der Forderung insoweit zu, dass sie sich für mehr Investitionen in den Schulen aussprach.  

Jan Jagemann, Vorstandsvorsitzender der Allianz für selbständige Wissensarbeit sprach die aktuelle Rechtsunsicherheit bei vielen Selbständigen an: „Die Arbeit in der digitalisierten Welt ist zunehmend projektbasiert. Viele der Selbständigen sind nicht schutzbedürftig, wir brauchen deshalb dringend eine Differenzierung an dieser Stelle“ – Annalena Baerbock versicherte, die GRÜNEN sehen dies ähnlich, man müsse bei den Selbständigen genau hinsehen.

Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) sagte: „Ich habe eine Bitte an Sie: im Koalitionsvertrag steht, dass von Kupfer auf Glasfaser umgeschwenkt werden soll. Verfolgen Sie das als Opposition! Von vier Mrd. Euro Fördermitteln wurden bis heute lediglich 2,6 Mio. abgerufen! Wer davon heute noch Kupfer fördert – was immer noch geschieht - verschwendet Fördermittel!“

Zum Schluss griff Mario Ohoven seine Forderung nach der Aussetzung der DSGVO-Sanktionen für kleine und mittlere Unternehmen für mindestens ein halbes Jahr auf. Eine Unternehmer-Umfrage des BVMW zeigte zuletzt, dass viele Mittelständler ihre digitalen Aktivitäten aufgrund der Datenschutzgrundverordnung einschränken oder sogar aussetzen. Die DSGVO leistet also einer Entdigitalisierung Vorschuss. Annalena Baerbock nahm diesen Hinweis als „guten Punkt“ mit in ihre Notizen auf. Man bleibe diesbezüglich in Kontakt.

 

Marilyn Repp