Arbeitszeitgesetz flexibilisieren – aber wie? Ihre Hilfe ist gefragt!

Nach der Arbeit E-Mails lesen, Fachliteratur zum Einschlafen und vor dem Frühstück noch schnell einen Auftrag freigeben: all das schließt das Arbeitszeitgesetz aus.

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Das Bundesarbeitsministerium und der BVMW wollen herausfinden, wie die Arbeitszeitgestaltung der Zukunft aussehen könnte – und bitten Sie um Ihre aktive Mitarbeit.

Das Arbeitszeitgesetz enthält mit seinen Kernregelungen einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden, einer starren Obergrenze von zehn Stunden pro Kalendertag, einer fixen Ruhezeit von elf Stunden, dem weitgehenden Verbot von Sonntagsarbeit, seinen zwingenden Pausenregelungen und anderen Vorschriften eine Reihe von Normen, die – so die aktuelle Kritik – modernes, flexibles und mobiles Arbeiten erschweren, wenn nicht gar ausschließen würden. Auch mit der Nutzung von mobilen Endgeräten und Social Media Diensten sei dies nicht zu vereinbaren.

Alles falsch, sagen die Anderen. Das Arbeitszeitgesetz sei ein wichtiger Schutz der Arbeitnehmer vor der Selbstausbeutung. Die in Teilzeit arbeitende Mutter, die bis 24.00 Uhr vor dem Computer sitzt, wenn die Kinder im Bett sind, und morgens ab sechs Uhr weitermacht, würde sich unweigerlich in den Burnout arbeiten. Hier biete das Arbeitszeitgesetz den richtigen Schutz.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen, sich hierzu Gedanken zu machen und Experimentierräume zu schaffen, an denen sich Unternehmen beteiligen können. Darin sollen moderne Formen des mobilen flexiblen Arbeitens ausprobiert werden. In den betrieblichen Experimentierräumen sollen Unternehmensleitung und Beschäftigte gemeinsam neue Ideen für die Arbeit von morgen entwickeln und testen. Scheitern ist dabei möglich, Fehler dürfen gemacht werden, um am Ende zu den besten Lösungen zu kommen. Der BVMW und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchten Unternehmerinnen und Unternehmer motivieren, mit ihren Firmen an den Experimentierräumen teilzunehmen und selbst herauszufinden, ob ein Mehr an Flexibilität erforderlich ist.

Das Horrorbild vieler Arbeitgeber, dass der Server abends um 19.00 Uhr für E-Mails blockiert werden müsste, damit am nächsten Morgen die Sechs Uhr-Schicht wieder beginnen kann, ist gar nicht so abwegig. Legt man die aktuelle Gesetzeslage zugrunde, führt das Versenden einer E-Mail abends um 22.00 Uhr dazu, dass die Arbeit am nächsten Morgen (auch die mobile oder flexible Arbeitszeit per Endgerät wie Smartphone oder Tablet) erst um neun Uhr begonnen werden darf. Dazwischen bleiben dienstliche mobile Endgeräte natürlich „out of use“. Aufgrund der vielfach beklagten Sonntagsruhe, die grundsätzlich für alle Bürotätigkeiten gilt, ist es Arbeitnehmern untersagt, sonntags die kommende Arbeitswoche vorzubereiten, anstatt dies samstags zu tun. Auch die Verblockung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage à elf Stunden ist leider illegal, weil sie die Zehnstundengrenze ständig verletzt. Ebenso gilt, dass die Erreichbarkeit im Urlaub ein Problem darstellt: Das Lesen und Bearbeiten von E-Mails im Urlaub birgt die Gefahr, dass die Urlaubstage gar nicht genommen sind, und damit zumindest der gesetzliche Urlaub von zwanzig Tagen nicht verbraucht wird.

Die Sanktionen gegen entsprechende Verstöße sind drastisch. Schon das Nichtaufzeichnen der Arbeitszeit, insbesondere der Zeit, die über acht Stunden pro Tag hinausgeht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Ebenso handelt ordnungswidrig, wer gegen die eingangs beschriebenen Kernvorschriften des Arbeitszeitgesetzes verstößt.

Die Konsequenzen sind drastische Ordnungsgelder und schlimmstenfalls sogar die Ahndung als Straftat. Daneben können Eintragungen des Unternehmens im Gewerbezentralregister erfolgen, mit dem Risiko, sich zukünftig nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen zu können. Darüber hinaus sind auch die persönlich handelnden Personen unterhalb der Vorstands- und Geschäftsführungsebene betroffen und können Täter im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts sein. Unangenehm sind zudem die Möglichkeiten der Ordnungsbehörden, Gewinnabschöpfungen vorzunehmen. In diesem Fall wird vermutet, dass der Gewinn des Unternehmens durch die Überschreitungen des Arbeitszeitgesetzes erzielt wurde, dieser Betrag wird in derselben Höhe eingezogen. Schließlich können Geschäftsführer, Vorstände, aber auch Abteilungsleiter, Personalleiter und auch Teamleiter, die für die Überschreitungen und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz verantwortlich sind, persönlich mit den Geldbußen belegt werden und diese aus ihrem Nettoeinkommen zahlen.

Angesichts dieser drastischen Sanktionsmöglichkeiten stellt sich noch einmal mehr die Frage, wie das Arbeitszeitgesetz künftig aussehen müsste, das vernünftige, realistische Vorgaben macht, die den Bedürfnissen der modernen, flexiblen Arbeit angemessen nachkommen. Unser Arbeitsrecht basiert inzwischen weitgehend auf der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die die Kernregelungen des deutschen Arbeitszeitrechts widerspiegelt: 48 Stunden pro Woche als grundsätzliches Arbeitsmaximum, elf Stunden Ruhepause. Allerdings ist das Verbot der Sonntagsarbeit ein deutsches Relikt aus Zeiten der Weimarer Reichsverfassung. Zusätzlich enthält die EU-Arbeitszeitrichtlinie in Artikel 22 eine Opt-Out-Regelung hinsichtlich der Möglichkeit, am Tag bis zu 13 Stunden zu arbeiten, womit theoretisch eine Wochenarbeitszeit bis zu 78 Stunden erreicht werden kann. Von dieser Opt-Out-Regelung haben jedoch bislang lediglich fünf Mitgliedsstaaten, unter anderem Großbritannien, Gebrauch gemacht. In diesen Staaten ist eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden, unabhängig einer Branchenzugehörigkeit, der betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich möglich.

Ihre Mitarbeit ist gefragt:

 

  • Beteiligen Sie sich mit Ihrem Unternehmen an den Experimentierräumen. Schildern Sie Ihre Meinung und Ihre Erfahrungen zum Thema Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Wie Sie Ihr innovatives Arbeitszeitmodell über die Experimentierräume vorstellen und erproben können, erfahren Sie auf der Homepage des BMAS: www.arbeitenviernull.de/experimentierraeume
  • Die BVMW Kommission Arbeit und Soziales hat darüber hinaus eine Expertengruppe gebildet, die die Interessen der Mitglieder des Verbandes bündeln und in den politischen Prozess zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes einbringen möchte
  • Ansprechpartner BVMW: Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz hans.juergen.voelz@bvmw.de

 

 

Thomas Hey
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Partner Bird & Bird LLP
Mitglied BVMW-Kommission Arbeit und Soziales
www.twobirds.com

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