Ohoven: Bundesregierung bekommt Quittung für Reformverweigerung

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur durch den Brexit und globale Handelskonflikte, muss die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitische Untätigkeit endlich beenden.

Berlin – Zu den Ergebnissen der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die Bundesregierung bekommt die Quittung für ihre Reformverweigerung. Deutschland verharrt seit zehn Jahren im steuerpolitischen Dämmerschlaf. Statt Betriebe und Bürger zu entlasten und in die Zukunft zu investieren, wurde der Sozialstaat weiter ausgebaut.

Damit muss jetzt angesichts der sich abschwächenden Konjunktur Schluss sein. Um langfristig nachhaltige Steuereinnahmen zu sichern, brauchen wir international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Mittelstand, denn dort werden sie erwirtschaftet.

Ein positives Signal wäre die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Gerade, weil konjunkturelle Dämpfer durch den Brexit und globale Handelskonflikte drohen, muss die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitische Untätigkeit endlich beenden.“