Fünf klassische Fehler bei der Errichtung eines Unternehmenstestaments

Nicht selten lassen sich erst die Erben der Unternehmer zu den Rechts- und Steuerfolgen solcher Testamente beraten. Doch das ist meist zu spät.

Selbst verfasste Unternehmertestamente sind in der Praxis erstaunlich häufig. Leider lassen sich nicht selten erst die Erben der Unternehmer zu den Rechts- und Steuerfolgen solcher Testamente beraten. Doch das ist meist zu spät. Guter Rat ist dann – wenn eine „Reparatur“ überhaupt noch möglich ist – in der Regel deutlich teurer als er es vor Errichtung des Testaments gewesen wäre. Nachfolgend – beispielhaft und kurz skizziert – fünf klassische Fehler, die deutlich machen, dass jeder Unternehmer vor Errichtung seines Testaments rechtlichen und steuerlichen Rat einholen sollte:

1. „Das Einzelunternehmen erben meine Kinder gemeinsam…“

Einzelunternehmer sollten unbedingt ein Testament errichten und einen Alleinerben einsetzen oder – besser noch – das Unternehmen in eine Gesellschaft einbringen und dann Anteile daran vererben. Denn die Einsetzung mehrerer Erben gefährdet sowohl das Einzelunternehmen als auch den Familienfrieden. Eine Erbengemeinschaft ist nämlich als Trägerin eines Einzelunternehmens äußerst ungeeignet. Insbesondere hat sie - anders als Personen- oder Kapitalgesellschaften - keine tragfähige Organisationsstruktur und sind die Mehrheitserfordernisse unklar: So soll nach dem Gesetz jeder Erbe „Notmaßnahmen“ allein treffen dürfen, bedarf es für die Entscheidung über „Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung“ einer einfachen Mehrheit und ist über „Maßnahmen außerordentlicher Verwaltung“ von allen Erben einstimmig zu beschließen – wie diese „Maßnahme-Klassen“ aber voneinander abzugrenzen sind, lässt das Gesetz offen. Sind Miterben noch minderjährig, kann dies die Lage noch verschlimmern, da Ergänzungspfleger oder Familiengericht Mitspracherechte haben können. All dies kann zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsfähigkeit führen. Da ist auch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kein Ausweg: Denn die ist hinsichtlich eines Einzelunternehmens grundsätzlich unzulässig. Kommt das Einzelunternehmen in Schieflage, begründet dies für die Erben zudem erhebliche Vermögensrisiken, da die Haftung bei einem Einzelunternehmen nicht beschränkbar ist. Schließlich kann jeder Miterbe jederzeit und u.U. unter nachträglicher Auslösung von Erbschaftsteuern für alle Miterben die sofortige Zerschlagung des Einzelunternehmens verlangen. Damit liegt auf der Hand: Es darf entweder nur einen Nachfolger in das Einzelunternehmen geben oder das Unternehmen ist lebzeitig in eine – im Gesellschaftsvertrag auf die Nachfolge vorbereitete – Gesellschaft einzubringen. In jedem Fall ist rechtlicher und steuerlicher Rat einzuholen.

2. „Alleinerbe ist mein Mann, die Gesellschaftsanteile bekommt meine Tochter…“

Ein weiterer klassischer Fehler ist es, wenn ein Unternehmer sein Testament und den Gesellschaftsvertrag nicht aufeinander abstimmt. Denn nicht selten enthält der Gesellschaftsvertrag eine sog. qualifizierte Nachfolgeklausel (z.B.: „Zur Nachfolge sind nur Abkömmlinge zugelassen.“). Erfüllt der Erbe die Qualifikation nicht (z.B. Ehemann ist Alleinerbe, aber nur Kinder wären qualifizierte Nachfolger) scheidet bei Personengesellschaften der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes aus der Gesellschaft aus bzw. können bei Kapitalgesellschaften die Mitgesellschafter die Einziehung oder Zwangsabtretung der Geschäftsanteile und damit den Ausschluss des Erben beschließen. Bei Personengesellschaften kann dann sogar ein Anteilsvermächtnis zugunsten eines qualifizierten Nachfolgers ins Leere gehen. Denn scheidet der Erblasser mangels eines qualifizierten Erben aus der Gesellschaft aus, kann der Erbe das Anteilsvermächtnis nicht mehr erfüllen. Im Falle des Ausscheidens durch Tod steht den Erben nach dem Gesellschaftsvertrag häufig entweder gar keine oder eine nur beschränkte Abfindung zu, die – anders als ggf. der Erwerb eines Gesellschaftsanteils – nicht von der Erbschaftsteuer befreit ist. Besteht kein oder ein nur beschränkter Abfindungsanspruch, freuen sich die verbleibenden Gesellschafter. Und immer freut sich das Finanzamt.

3. „Das Betriebsgrundstück geht an meine Frau, der Betrieb an meinen Sohn…“

Ähnlich folgenreich ist es, bei der Errichtung des Testaments die steuerliche Ausgangssituation außer Acht zu lassen, insbesondere eine Umqualifizierung zivilrechtlichen Privatvermögens in steuerliches Betriebsvermögen (Sonderbetriebsvermögen; Betriebsaufspaltung). Denn reißt der Unternehmer das steuerliche Betriebsvermögen durch seine testamentarischen Anordnungen auseinander, führt dies in der Regel zur Aufdeckung stiller Reserven und einer erheblichen Ertragsteuerbelastung. Überdies entfallen insoweit dann die Voraussetzungen einer Erbschaftsteuerbefreiung.

4. „…den 20%-Anteil an der GmbH bekommt erbschaftsteuerfrei meine Frau.“

Nicht selten übersehen Unternehmer, dass Anteile an Kapitalgesellschaften - anders als Personengesellschaftsanteile – ohne Weiteres nur dann ganz oder teilweise von der Erbschaftsteuer befreit sein können, wenn der Gesellschafter unmittelbar (nicht über eine nur vermögensverwaltende, nicht gewerblich geprägte Personengesellschaft) und zu mehr als 25% an der Gesellschaft beteiligt ist. Ist er mit geringerer Quote beteiligt, muss er erst die Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensbegünstigung schaffen, indem er sich mit anderen Gesellschaftern, mit denen gemeinsam er die Beteiligungsquote von 25% überschreitet, eine Poolvereinbarung trifft. Darin müssen sich alle Poolmitglieder verpflichten, über ihre Anteile nur einheitlich zu verfügen und bei Gesellschafterversammlungen einheitlich entsprechend einem zuvor in einer Poolversammlung gefassten Mehrheitsbeschluss abzustimmen.

5. „…und die GmbH-Anteile gehen an meine Tochter in der Schweiz.“

Schließlich kommt es immer wieder vor, dass Unternehmer zwar vor Augen haben, dass im Falle ihres eigenen Wegzugs in ein Drittland (z.B. in die Schweiz) die Aufdeckung stiller Reserven in ihren Geschäftsanteilen droht – nicht aber, dass die gleichen Steuerfolgen auch bei der Erbeinsetzung oder Aussetzung eines Anteilsvermächtnisses zugunsten einer in einem solchen Drittland ansässigen Person eintreten können. Aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist insoweit - anders als früher – die vorherige Einbringung der Anteile in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Ausweg mehr, sondern nur noch ihre Einbringung in eine originär gewerbliche Personengesellschaft oder die Errichtung einer Familienstiftung mit Sitz in Deutschland als Nachfolgerin in die Anteile.
 

Dr. Frank Grischa Feitsch, M.C.L.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
(Berlin/München/Stuttgart/Frankfurt)

https://www.heussen-law.de/home/anwaelte/detail/frank-grischa-feitsch

 

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