Gefährliches Spiel mit der Existenz mittelständischer Unternehmen

Schulterschluss mittelständischer Spitzenverbände fordert von Bayern den Stopp des Versuchs, vom Mittelstand Steuern zu kassieren, die eigentlich Google und Co. zahlen müssten

Auf scharfe Kritik im Mittelstand ist der Versuch der bayerischen Finanzverwaltung gestoßen, bei deutschen Unternehmen Steuern einzutreiben, die eigentlich US-Internetgiganten wie Google zahlen müssten. Mittelstandspräsident Mario Ohoven zum Münchner Merkur: „Der bayerische Fiskus kapituliert vor Google und Co. und hält sich bei kleinen und mittelständischen Betrieben schadlos. Ich fordere den bayerischen Finanzminister auf, diese mittelstandsfeindliche Praxis sofort zu beenden. Damit wird den Firmen dringend benötigte Liquidität entzogen.“

 Als „empörend“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dass bayerische Finanzämter offenbar Steuern sogar sieben Jahre rückwirkend eintreiben wollen. Dabei kämen schnell Millionenbeträge zusammen. Es sei nicht zu erkennen, wie deutsche Mittelständler diese Beträge jemals von Google und Co. zurückholen können. Ohoven: „Der Staat treibt hier ein gefährliches Spiel mit der Existenz mittelständischer Unternehmer, weil er an die großen Internetkonzerne in den USA nicht herankommt.“

Nach Medienberichten sollen Firmen rückwirkend eine Quellensteuer von 15 Prozent auf Zahlungen an Internetkonzerne entrichten. „Ein noch größerer Skandal wäre es, wenn das bayerische Abkassiermodell von anderen Bundesländern übernommen würde“, so Ohoven.

Florian Seikel, Director Public Affairs und Verbandswesen des eCommerce-Verbands Händlerbund e.V. sagte: „Es muss eine bundeseinheitliche Regelung gefunden werden, die den Mittelstand – als Träger der Wirtschaft – nicht noch weiter in Bedrängnis bringt. Vielmehr gilt es, die ausländischen Konzerne selbst in die Pflicht zu nehmen.“

Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft: „Grundsätzlich besteht ein nachvollziehbares Interesse an der Besteuerung von Gewinnen, die in Deutschland erwirtschaftet werden. Die aktuelle Auslegung durch die bayerischen Finanzämter ist aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbar. Selbst wenn: Durch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland liefen entsprechende Bemühungen in Zukunft ohnehin geradewegs ins Leere. Was bliebe, wäre allein ein noch höherer Administrationsaufwand einzelner Unternehmen und natürlich auch der Finanzämter selbst. In jedem Falle muss die rückwirkende Forderungen ausgeschlossen sein. Um eine faire Besteuerung von Unternehmen der Digitalen Wirtschaft zu schaffen, bedarf es wie in der Vergangenheit bereits gefordert einer umfassenderen, politischen Lösung auf europäischer Ebene.“