Bundesregierung begeht sehenden Auges Verfassungsbruch

GroKo-Beschluss zum Soli belastet Millionen Selbstständige und Mittelständler

Berlin– „Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für 10 Prozent der Zahler belastet Millionen Mittelständler, Selbstständige und Fachkräfte. Diese 10 Prozent machen rund die Hälfte des gesamten Soli-Aufkommens aus. Sie alle brauchen angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs dringend eine steuerliche Entlastung, damit der Standort Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig bleibt“, so Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Die Bundesregierung sei bereit, um des Koalitionsfriedens willen sehenden Auges einen Verfassungsbruch zu begehen. Ohoven weiter: „So halten der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, und der Bundesrechnungshof die Erhebung des Soli für alle nach Auslaufen des Solidarpakts für unzulässig. Die Politik der Bundesregierung erweist sich damit einmal mehr als wirtschaftsfeindlich.“

Die konkreten Auswirkungen der GroKo-Einigung zur Grundsteuer ließen sich derzeit noch nicht beurteilen. Denn niemand wisse, wie die künftigen Regelungen der Länder im Einzelnen aussehen werden, erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven.