EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Kommt nun das Ende der Vertrauensarbeit?

Die Reichweite des Urteils zur Arbeitszeiterfassung aus Luxemburg ist enorm. Wie in allen anderen EU- Mitgliedsstaaten sind auch in Deutschland alle Unternehmen sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Entscheidung der Richter betroffen. Viele deutsche Unternehmen befürchten deshalb nun eine Rückkehr zur Stechuhr.

Am 14. Mai hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bisher galt dies lediglich für Geringverdiener nach dem Mindestlohngesetz und für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen. Zu den im Gesetz genannten Branchen zählen beispielsweise auch die Bauwirtschaft und die Gastronomie.

Schutz der Arbeitnehmer muss gewährleistet werden

Allerdings wird in vielen Betrieben die Arbeitszeit erfasst, was häufig dazu führt, dass die maximal zulässige Höchstarbeitszeit überschritten wird. Die Richter in Luxemburg argumentierten, dass der Schutz des Arbeitnehmers und die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) von Unternehmen verlangen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Dies würde zum einen die Beschaffung von entsprechenden digitalen Geräten, sowie Software oder Apps notwendig machen, mit denen die Mitarbeiter lernen müssen umzugehen. Zum anderen muss Arbeitszeit für die fachgerechte Eingabe und das nachträglichem Einpflegen in die Zeiterfassung aufgewendet werden.

Ausgangslage für das Urteil des EuGHs war, dass in Spanien eine Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank geklagt hatte. Umfragen hatten ergeben, dass sich die Zahl an wöchentlichen unbezahlten Überstunden in Spanien auf rund 2,6 Millionen summiert hatte.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz – tendenziell arbeitnehmerfreundlich

Das deutsche Arbeitsrecht gilt im europäischen Vergleich als tendenziell arbeitnehmerfreundlich, was auch für die nationalen Regelungen zum Umfang der Arbeitszeit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gilt. Dem deutschen Arbeitszeitgesetz nach darf ein Arbeitnehmer in der Regel werktags nicht mehr als acht Stunden arbeiten. In besonderen Ausnahmefällen dürfen aber auch bis zu zehn Stunden gearbeitet werden, wenn innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten durchschnittlich acht Stunden nicht überschritten werden. Zudem muss eine Ruhezeit zwischen zwei Arbeitsschichten von elf Stunden gewahrt und nach spätestens sechs Stunden Arbeit eine Pause eingelegt werden – die die Arbeitszeiterfassung idealerweise von selbst berücksichtigt. Das Abfeiern von Überstunden sollte den Mitarbeitern ermöglicht werden.

Vertrauensarbeit muss trotz Arbeitszeiterfassung möglich bleiben

Trotz des eher strengen Arbeitszeitgesetzes geht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales davon aus, dass das EuGH-Urteil auch Auswirkungen auf die deutschen Arbeitszeitregelungen haben wird. Denn nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeiten in Deutschland knapp ein Drittel der Unternehmen auf Basis von Vertrauensarbeitszeit. Wie genau die nationale Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber aussehen wird, ist zurzeit noch unklar.

In einem Gespräch mit der Mittelstandsallianz sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu, dass, trotz des neuen EuGH-Urteils, die Möglichkeit zur Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich bleiben muss. Zudem habe das Urteil Spielräume für nationale Regelungen gelassen. Ein Großteil der Arbeitgeber befürchtet hingegen, dass die Erfassung der Arbeitszeiten eine neue zusätzliche bürokratische Hürde für die Unternehmen sein wird. Der Bundesarbeitsminister versprach aber, dass bei den Aufzeichnungspflichten nach Lösungen gesucht werden soll, welche verhältnismäßig sind.

Flexibler Arbeitsmarkt – jetzt!

Der BVMW rät den Unternehmen in Deutschland zunächst einmal abzuwarten, in welcher Form das EuGH-Urteil in nationales Recht umgesetzt wird. Eine strenge Umsetzung wäre ein arbeitsrechtlicher Rückschritt. Aktuell beklagen 66 Prozent der mittelständischen Unternehmen eine mangelnde Flexibilität am Arbeitsmarkt. Aus Sicht des Mittelstands ist eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gerade deshalb schon lange überfällig. Die tägliche Höchstarbeitszeit ist weder arbeitnehmer- noch unternehmensfreundlich und ist angesichts der sich wandelnden Arbeitswelt auch nicht mehr zeitgemäß. Individuelle Lösungen, die miteinbeziehen wie ein jeder Mitarbeiter am effektivsten seine Zeit nutzen kann, sind weitaus zweckmäßiger. Dass die Arbeitszeit produktiv genutzt wird hängt in besonderem Maße von der Tätigkeit, den persönlichen Präferenzen und Fähigkeiten sowie der jeweiligen Lebenssituation ab. Eine weniger formelle Arbeitszeiterfassung fördert also letztlich auch die Motivation von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die sich in ihren Bedürfnissen ernstgenommen fühlen.

Damit die Unternehmen flexibler auf die Anforderungen ihrer weltweiten Kunden reagieren können, muss die tägliche Höchstarbeitszeit deshalb in Absprache mit den Mitarbeitern durch Jahresarbeitszeitkonten ersetzt werden können.