Der BVMW im Dialog mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Vor einigen Wochen trafen sich der BVMW und die Mittelstandsallianz zum Dialog über entscheidende arbeitsmarktpolitische Themen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Nach einem spannenden und konstruktiven Besuch bei Frau Dr. Borggräfe, Leiterin der Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“ Ende April, traf sich die Allianz und der Mittelstandspräsident Mario Ohoven nun mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einem Gesprächstermin. Im Vordergrund des Gesprächs standen Fachkräftemangel, flexible Arbeitszeit und Weiterbildung. Gemeinsam mit der Mittelstandsallianz und dem BVMW trat dem Minister die geballte Kompetenz des Mittelstands entgegen. Ein intensives Gespräch auf Augenhöhe.

Fachkräftemangel: eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft

Gerade die Frage nach der Zukunft der Arbeit war für alle Anwesenden ein äußerst relevantes Thema. Mario Ohoven betonte, dass die Wirtschaft aktuell noch wachse und die Arbeitsmarktlage so gut sei wie seit der Wiedervereinigung nicht. Allerdings gäbe es auch die Kehrseite der erfreulichen Arbeitsmarktlage. Nämlich der Fachkräftemangel, der sich zunehmend zu einem Risiko für die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land entwickelt. Aus punktuellen Engpässen droht mehr und mehr ein flächendeckender Mangel zu werden. So erhielten im vergangen Jahr 17.000 Unternehmen keine einzige Bewerbung für ihre ausgeschriebenen Ausbildungsplätze. Zudem brauchen Mittelständler durchschnittlich fast zwölf Wochen, um eine Stelle zu besetzen. Aus diesem Grund fordert der BVMW seit langem ein Gesetz zur geregelten Einwanderung von Fachkräften. Bundesminister Heil stimmte dem zu, denn die Wirtschaft brauche Fachkräfte. Darum sei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt so wichtig, um nicht nur akademisch, sondern auch beruflich qualifizierte Leute ins Land zu holen, die unsere Wirtschaft jetzt braucht.

Ein flexibles Arbeitszeitgesetz ist längst überfällig!

Das vom EuGH beschlossene Urteil zur Arbeitszeiterfassung, welches Arbeitgeber dazu verpflichtet, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen, war auch Thema bei dem Treffen. Bundesminister Heil sagte, dass trotz des Urteils eine Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit zwischen Arbeitgeber und -nehmer möglich bleiben muss.

Das EuGH Urteil habe Spielräume für nationale Regelungen gelassen. Auch versprach er, dass bei den Aufzeichnungspflichten nach Lösungen gesucht wird, die verhältnismäßig sind. Aus Sicht des Mittelstands ist eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes lange überfällig. Die tägliche Höchstarbeitszeit ist weder arbeitnehmer- noch unternehmerfreundlich und angesichts der sich wandelnden Arbeitswelt auch nicht mehr zeitgemäß. Damit Unternehmen flexibler auf die Anforderungen ihrer weltweiten Kunden reagieren können, muss die tägliche Höchstarbeitszeit in Absprache mit den Mitarbeitern durch Jahresarbeitszeitkonten ersetzt werden können. „Es muss ein gemeinsames Modell gefunden werden; eine Balance zwischen Beschäftigten und Wirtschaft.“, so der Minister.

Selbstständig oder nicht?

Auch das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wurde während des Treffens thematisiert. Vorstandsvorsitzende der Dachgesellschaft Deutsches Interim Management, Dr. Marei Strack, betonte wie wichtig es sei bei Selbstständigen zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen zu unterscheiden „Es ist wichtig beide Seiten zu betrachten: echte Selbstständige und den Missbrauch mit diesem Status.“ ergänzte Jan Jagemann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundesverband für selbstständige Wissensarbeit. „Die rechtliche Unsicherheit sorgt dafür, dass Unternehmen zögern für Ihre Projektarbeit Selbstständige einzustellen.“ Dem schloss sich Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Deutschen Selbstständigen und Gründer, an und warnte: „Die Rechtssicherheit für Selbstständige muss geklärt werden und zwar bevor das neue Rentengesetz für Selbstständige kommt!“ Hubertus Heil hörte sich die Bedenken des Mittelstands zu dem Thema an und versicherte, dass es sein Ziel sei, beim Statusfeststellungsverfahren zu einer Vereinfachung zu kommen. Weiter erläuterte er, dass der Staat nicht alles regulieren könnte und sollte.

Weiterbildung, die Schicksalsfrage Deutschlands

„Die Herausforderung von Qualifizierung und Weiterbildung in der digitalen Transformation ist die Schicksalsfrage unserer Volkswirtschaft“, so Minister Heil. Die gute Nachricht sei, dass nach Untersuchung seines Hauses die Arbeitsplatzverluste in Höhe von 1,3 Millionen bis zum Jahr 2025 durch 2,3 Millionen neue Jobs mehr als kompensiert werden. Er verwies auf das Qualifizierungschancengesetz, dass Unternehmen, die in die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter investieren, durch die Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden. Besonders freut den BVMW, dass das Ministerium erkannt hat, dass die digitale Transformation und Weiterbildung gerade KMU vor große Herausforderungen stellt und deshalb einen einfacheren Zugang zur staatlichen Förderung für diese geschaffen hat. So kann sichergestellt werden, dass nicht große Konzerne von den Neuerungen profitieren.

A1-Bescheinigung, das Bürokratiemonster

Auch beim Thema A1-Bescheinigung war der Minister mit dem Verband auf einer Linie. Die bürokratische Umsetzung dieser Richtlinie ist so nicht tragbar für den Mittelstand. Das Arbeitsministerium strebt deshalb eine europäische Regelung an. Der BVMW versprach das Ministerium mit praxisnahen Beispielen zu unterstützen. So hofft der Verband seine Forderung nach einem vollständigen Verzicht auf die Vorlagepflicht der A1-Bescheinigung bei Entsendungen unter sieben Tagen zu stärken.