Bürokratiemonster Entsenderecht

Seit 2010 benötigen Mitarbeiter für jede dienstliche Reise ins EU-Ausland eine Bescheinigung über ihre Sozialversicherung. Die A1-Bescheinigung und Arbeitnehmerfreizügigkeit sollen die Dienstleistungsfreiheit stärken.

mann am flughafen mit rollkoffer und tablet
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Doch der tatsächliche Bürokratieaufwand ist für Unternehmen enorm. Zumindest bei kurzen Dienstreisen ist nun eine Erleichterung in Aussicht.

Die europäischen Grundfreiheiten, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sind ein wichtiges Gut der Europäischen Union. Die Möglichkeit der EU-Bürger, ihre Arbeitskraft diskriminierungsfrei grenzüberschreitend einzusetzen, trägt zu einem starken und geeinten Europa bei. Es ist daher im Interesse aller Mitgliedstaaten, Hürden bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beseitigen. Auf europäischer Ebene besteht hierbei zurzeit ein besonderer Handlungsbedarf.

Verschiedene Systeme innerhalb der EU

Konkret geht es um die A1-Bescheinigung. Diese wird immer dann erforderlich, wenn Arbeitnehmer grenzüberschreitend im EU-Ausland tätig werden. Denn in diesem Fall stellt sich stets die Frage nach dem anwendbaren Sozialversicherungsrecht. Grundsätzlich führt ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer Sozialabgaben in das deutsche Sozialversicherungssystem ab. Wird der Arbeitnehmer jedoch im Zuge seines Arbeitsverhältnisses für eine kurze Zeit zum Beispiel in Frankreich tätig, wäre er nach dem Prinzip des Beschäftigungsortes (lex loci laboris) verpflichtet, im französischen Sozialversicherungssystem angemeldet zu werden und dort Sozialabgaben zu leisten. In diesem Fall würde der Arbeitnehmer aufgrund seiner Abgaben Ansprüche gegen beide Sozialversicherungssysteme erwerben. Ein solches Vorgehen führt zu Rechtsunsicherheit.

A1-Bescheinigung bei Entsendung

Eine Ausnahme vom Beschäftigungsortsprinzip stellt die Entsendung dar. Arbeitnehmer verbleiben für die Dauer der Entsendung, das heißt, wenn sie eine Tätigkeit auf Weisung und Rechnung ihres inländischen Arbeitgebers im Ausland für einen Zeitraum von bis zu maximal 24 Monaten ausüben, in dem Sozialversicherungssystem ihres Heimatlandes versichert.

Das Vorliegen der Voraussetzungen der Entsendung wird durch die zuständigen Sozialversicherungsträger des Entsendestaates durch die A1-Bescheinigung bestätigt. Die A1-Bescheinigung entfaltet bedeutende Bindungswirkung, indem sie sowohl für Gerichte und Behörden des Beschäftigungsstaates verbindlich festlegt, dass der entsandte Arbeitnehmer weiterhin in dem Sozialversicherungssystem seines Heimatstaates versichert bleibt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die A1-Bescheinigung bei jedem Auslandseinsatz bei sich zu führen. Seit dem 1. Januar 2019 muss die Bescheinigung grundsätzlich elektronisch beantragt werden.

Defizite in der Praxis

So sinnvoll die Idee der A1-Bescheinigung in der Theorie ist, in der Praxis stellt sie eine enorme bürokratische Belastung für alle Beteiligten dar. Denn es gibt keine Bagatellgrenze für die Verpflichtung, eine A1-Bescheinigung für Auslandstätigkeiten zu beantragen. Schon der stundenweise dienstliche Aufenthalt im Ausland, (z.  B. für Meetings oder Fortbildungen) bedarf einer A1-Bescheinigung. Kurzfristige oder spontane Dienstreisen sind somit beinahe ausgeschlossen, denn die Bescheinigung kann seitens des Sozialversicherungsträgers nur mit einem Vorlauf von einigen Tagen ausgestellt werden. Wer nun auf den Gedanken kommt, in diesen Fällen auf eine Bescheinigung zu verzichten, könnte schnell eines Besseren belehrt werden. Insbesondere Frankreich und Österreich haben ihre Kontrollen verstärkt. An Flughäfen, auf Messegeländen oder in Hotels werden gezielt Dienstreisende ausgemacht und nach der A1-Bescheinigung gefragt. Kann eine solche nicht vorgelegt werden, drohen Bußgelder im fünfstelligen Bereich oder die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vor Ort.

Abhilfe ist in Aussicht

Beim Dreigliedrigen Sozialgipfel der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des Rates im März dieses Jahres haben sich die Teilnehmer auf eine Reform der Entsenderegelungen verständigt. Insbesondere mit Blick auf den mit der Beantragung und Ausstellung einer A1-Bescheinigung einhergehenden Verwaltungsaufwand möchten die europäischen Institutionen bei (kurzzeitigen) Dienstreisen eine Vereinfachung herbeiführen, indem die Pflicht, eine A1-Bescheinigung bei sich zu führen, abgeschafft wird.

Allerdings handelt es sich dabei bisher nur um eine Absichtserklärung. Eine abschließende Entscheidung wird erst nach den Europawahlen zu erwarten sein. Für die Wirtschaft wäre eine schnelle Entscheidung auf EU-Ebene wünschenswert. Interessant wird dabei sein, wie die Dienstreise definiert werden wird. Wird hierfür allein die zeitliche Komponente (wenn ja, wie lange darf eine Dienstreise dauern?) ausschlaggebend sein oder auch der Zweck der Reise (originäre Arbeitstätigkeit vs. Fortbildung) eine Rolle spielen?

Gut zu wissen: 

 

  • Bei Entsendung innerhalb der EU sollte stets vorab A1-Bescheinigung beantragt werden
  • Antragsstellung für gesetzlich Krankenversicherte bei zuständiger Krankenkasse; Privatversicherte/Selbstständige bei Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Bei regelmäßig wiederkehrender Tätigkeit im Ausland für bis zu einem Jahr Möglichkeit, „Dauerbescheinigung A“ zu beantragen

 

 

Thomas Hey
Partner bei Bird & Bird LLP, FAArbR
thomas.hey@twobirds.com

Dr. Artur-Konrad Wypych
Associate bei Bird & Bird LLP
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